Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 930

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 930; Unsere Sekretäre und künftigen Mitglieder der Büros müssen solche Einstellung gelten lassen: Für die Mängel der Parteiarbeit fühle ich mich verantwortlich. Die Erfolge sind das Ergebnis der Anstrengung des Parteiaktivs oder der ganzen Partei. (Beifall.) Das verpflichtet mich, aus den Erfahrungen zu lernen und mich allen Parteimitgliedern hinzuwenden, sie zu neuer und noch besserer Aktivität zu leiten. In Anbetracht der hohen Bedeutung der Kollektivität der Leitung wird es richtig sein, den Abschnitt III des Parteistatuts „Der Parteiaufbau und die innerparteiliche Demokratie“ durch folgenden Absatz zu erweitern: „26. Die gewählten Parteiorgane arbeiten nach dem Grundsatz der Kollektivität.“ Das Verhältnis von den jungen zu den älteren Kadern wird durch die Kollektivität auf eine neue Stufe gehoben. Es wächst und vereint sich die allseitige, umfassende Erfahrung der älteren Kräfte der Partei mit den neuen Erfahrungen der heranwachsenden Funktionäre. Viele Leitungsmitglieder wurden zum ersten Male gewählt, zum Beispiel 74 Prozent der Kreisleitungsmitglieder, sie verfügen naturgemäß noch über keine oder nur geringe Erfahrungen in leitender Arbeit. Die Tätigkeit der Parteiorgane muß darauf gerichtet sein, sie alle an die gemeinsame leitende Arbeit heranzuführen und sie an der Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse teilnehmen zu lassen. In dieser Fähigkeit, die ganze Kraft und das ganze Wissen des Kollektivs zu entwickeln und auszuschöpfen, zeigt, bewährt und entwickelt sich auch die wirkliche Autorität des Sekretärs. Die Entwicklung und Beachtung der Kritik von unten muß zum untrennbaren Bestandteil der kollektiven Leitung entwickelt werden. Die Kollektivität der Leitung wird in dem Maße wachsen, wie die Leitung es versteht, sich fest auf das Aktiv der Partei und auf die besten Kräfte der parteilosen Werktätigen zu stützen und von ihnen zu lernen. Auf dem Essener Parteitag der KPD, 1927, sagte Genosse Thälmann, daß kollektive Arbeit die Voraussetzung für alle Arbeit sowohl in den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Bezirksleitungen wie auch im Zentralkomitee ist und daß durch die kollektive Arbeit es überhaupt erst möglich ist, jene großen Aufgaben zu erfüllen, die vor der Partei stehen. 930;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 930 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 930

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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