Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 927

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 927; dahingehend, an der Erörterung der praktischen Fragen der Politik der Partei teilzunehmen und seine Vorschläge zu unterbreiten. Jetzt schlagen wir vor, dieses Recht allseitig zu fundieren und den Passus im Statut zu erweitern, daß es in seiner Parteiorganisation, auf den Parteiversammlungen und in der Parteipresse an der Erörterung aller Fragen der Politik der Partei und ihrer praktischen Arbeit teilzunehmen und seine Vorschläge zu unterbreiten das Recht hat. Das bedeutet, die innerparteiliche Demokratie allseitig zu vertiefen und den Reifeprozeß der Parteimitgliedschaft und der Aktivität der Partei günstig zu beeinflussen. Die Vorbereitung des IV. Parteitages verlief im Zeichen der breiten Entfaltung der innerparteilichen Demokratie und der aktiven Teilnahme der Mitglieder und Kandidaten am Leben der Partei. Im Durchschnitt nahmen 70 bis 80 Prozent der Parteimitglieder an den Versammlungen teil, wobei die Beteiligung in den Betrieben, MTS, VEG und LPG oft 90 bis 95 Prozent erreichte. 44 Prozent der Parteimitglieder beteiligten sich an der Diskussion. Die Bedeutung dieser wachsenden Aktivität auf den Berichtswahlversammlungen und den Delegiertenkonferenzen liegt besonders darin, daß die Erfahrungen der Leitungen durch die Erfahrungen der Masse der Parteimitglieder ergänzt wurden, die Parteimitglieder Kritik übten und viele wertvolle Vorschläge machten, wie die Mängel in der Arbeit zu beseitigen sind. Gleichzeitig bewerteten die Parteimitglieder, ausgehend vom Rechenschaftsbericht des leitenden Organs und ihren eigenen Erfahrungen, kritisch die vergangene Tätigkeit der Leitungen und führten die Neuwahl vom Standpunkt der Überwindung der Schwächen und der Stärkung der Leitung durch. Die Vorbereitung des IV. Parteitages wurde zu einer großen Schule der Erziehung der Parteimitglieder, der Erziehung der Kader der Partei und hob auf allen Gebieten der Arbeit die schöpferische Aktivität und Initiative der Massen der Parteimitglieder. Wir müssen unsere Erfahrungen in der Verwirklichung der innerparteilichen Demokratie aufmerksam einschätzen. Vor der II. Parteikonferenz führten wir in Ergänzung des wichtigen Prinzips des demokratischen Zentralismus, daß alle Parteiorgane von unten nach oben demokratisch gewählt werden, ein, daß die Wahlen durch geheime Abstimmung erfolgen und die Abstimmung nach Listen nicht gestattet ist. Das ist jetzt im Statut verankert. 17 Protokoll II 927;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 927 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 927

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der erforderlichen baulichen, technischen, nach richten-technischen und brandschutz-technischen Maßnahmen in den Kreis- und Objektdienststellen verantwortlich. Oie haben den Leitern der Kreis- und Objektdienststellen erforderliche Aufgaben zu übertragen.

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