Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 899

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 899; Gerade weil euer Parteitag diesen Beweis erbringt, muß er einen so starken Widerhall in allen Ländern finden, insbesondere aber in Westeuropa, wo heute die Friedenskräfte den Kampf gegen die Ratifizierung der Verträge von Bonn und Paris führen. Im Laufe der letzten Monate hat die Kommunistische Partei Belgiens das Hauptgewicht auf den Kampf gegen die Ratifizierung der EVG gelegt. Sie hat sich bemüht, diesem Kampf einen Massencharakter zu geben, indem sie sich direkt an die Großbetriebe wandte. Sie hat sich der Pari amen tstribüne bedient, um die gefährliche Politik der Unterwerfung zu zeigen, die von der Regierung und den Führern der katholischen, der liberalen und sozialdemokratischen Parteien betrieben wird. Trotz unserer Anstrengungen ist es nicht gelungen, die Ratifizierung zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, die Bedeutung dieses Mißerfolges zu überschätzen. Das Schicksal der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ wird nicht allein in einem Lande besiegelt. Außerdem sind die durch den Kampf erzielten Ergebnisse sehr bedeutend. Sie bilden wichtige Marksteine und müssen in der nächsten Zukunft ausgenützt werden. Die gesamte öffentliche Meinung Belgiens ist alarmiert durch die Diskussion über die EVG. Sie ist sich, wenn auch in verschiedenem Grade, durchaus der Gefahr bewußt, die die Bildung einer europäischen Armee mit sich bringt. In ihrer Mehrheit würde sie sich gerne einer anderen Lösung anschließen, wenn man ihr die Sicherheit geben könnte, daß diese neue Lösung wirksam ist und verwirklicht werden kann. Der sowjetische Vorschlag eines Vertrages über die kollektive Sicherheit in Europa ermöglicht es uns, ihr diese Lösung zu zeigen. Zum ersten Male seit 1947 hat sich in der geschlossenen Mehrheit, die bis jetzt die von den amerikanischen Imperialisten geforderte Politik unterstützte, eine tiefe Spaltung vollzogen. Uber die Köpfe der Politiker der verschiedenen Parteien und Konfessionen hinweg hat die Bildung einer neuen Gruppierung begonnen. Sie sammelt alle Menschen um sich, die die gemeinsame Abscheu vor dem Kriege und der Wunsch verbindet,endlich den Frieden auf einer dauerhaften Grundlage zu errichten. Die Stärkung dieser Gruppierung und ihre Verbreiterung sind die wesentlichen Aufgaben der gegenwärtigen Stunde! Doch, wie gesagt, die richtige Lösung kann nicht im Maßstabe eines einzelnen Landes errungen werden. Damit der Kampf um den 899;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 899 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 899

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.

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