Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 825

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 825; ten. Oder du rügst diese Person nur sanft, löst aber die Frage nicht bis zu Ende, nur damit alles still und glatt geht. Schaden wird dadurch dem Kollektiv und auch dieser Person zugefügt. Du erlaubst dir eine unverantwortliche Kritik hinter dem Rücken, aber du stellst die Fragen nicht entschieden vor der Organisation. Du sprichst nicht zu dieser Person, sondern schwätzt hinter dem Rücken. In Versammlungen schweigst du, aber nach den Versammlungen schwätzt du. In deinem Bewußtsein herrscht statt der Prinzipien der Kollektivität eine liberale Undiszipliniertheit.“ Wenn wir diese Fragen einmal in den Gewerkschaftsaktivtagungen behandeln, können wir in die Gewerkschaftsarbeit eine Besserung hineinbringen. Bei Betrachtung dieser Punkte muß sich mancher von uns und mancher unserer Genossen in den Gewerkschaften einige selbstkritische Gedanken machen. Noch kurz ein Wort zu den gewerkschaftlichen Bildungsabenden in Verbindung mit der Diskussionsrede des Genossen Kuba. Es soll nicht den Anschein erwecken, als ob sich nur die Intelligenz über die Diskussionsrede geärgert hat. Auch die Arbeiter haben sich darüber geärgert. (Stürmischer Beifall.) Die gewerkschaftlichen Bildungsabende sind nicht deshalb schlecht besucht, und manche Kollegen werden nicht deshalb eingeschläfert, weil, wie Genosse Kuba meint, musikalische Begleitung fehlt. Nein, diese Musik fehlt unseren Zirkelleitern! Dort, wo ein Zirkelleiter diese Musik in sich hat, die Probleme in der Sprache des Arbeiters klar erläutern und die Kollegen begeistern kann, dort werden sie immer bereit sein, an unserer Seite für die Ziele der Arbeiterklasse zu kämpfen. (Erneuter stürmischer Beifall.) Spreche ich natürlich im Funktionärkauderwelsch, und gebrauche ich noch in jedem Satz fünfmal das Wort kämpfen, dann kämpfen unsere Kollegen mit dem Schlaf. (Erneuter stürmischer Beifall.) Als Arbeiter und Sekretär einer Grundorganisation war ich erstaunt über Genossen Kuba. Ich sage es offen, meine Ansicht ist die: Den IV. Parteitag hast du unterschätzt! Du kommst als Kandidat des Zentralkomitees unvorbereitet! Jawohl, Genosse Kuba, alle Referate unserer führenden Persönlichkeiten laufen in einer Riditung, sie werden solange in ein und dieselbe Richtung laufen, bis wir unser großes Ziel erreicht haben, die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands. (Beifall.) Nur dann können unsere Referate und Ent- 825;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.

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