Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 686

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 686; Führung und Anleitung zu geben. Die FDJ hat jetzt die Aufgabe nach dem Vorbild der Berliner Parteiorganisation , auch in der P’DJ-Organisation Berlins die Wende in der Arbeit zu vollziehen. Daß die Freie Deutsche Jugend diese Aufgabe lösen wird, dafür gibt die Führung durch unsere Partei die Garantie. In Vorbereitung des II. Deutschlandtreffens werden wir an die Erfüllung der Beschlüsse unserer Partei herangehen und die Wende in der Jugendarbeit Berlins vollziehen. Die Berliner Jugendorganisation wird sich im Kampf uni ein einheitliches, friedliebendes und demokratisches Deutschland auch als aktive Helferin unserer Partei erweisen. (Lebhafter Beifall.) Vorsitzender Glaser: Das Wort hat jetzt Genosse Paul Vemer, Mitglied des Zentralkomitees. Paul Vemer: Genossinnen und Genossen! Wenn heute immer mehr Arbeiter und Werktätige in Westdeutschland die Frage stellen, wie die unglücklichen Folgen des amerikanischen Kurses der Bonner Machthaber überwunden werden können und welchen Ausweg es gegenüber der Kriegspolitik Adenauers und seiner Koalitionsparteien gibt, so gibt unser IV. Parteitag die Antwort. Es ist notwendig, daß die Arbeiterklasse und die Volksmassen in Westdeutschland im gemeinsamen Kampf aller EVG-Gegner ganz Deutschlands einen anderen politischen Kurs in Westdeutschland erzwingen. Es muß der Weg des Friedens, der Verständigung der Deutschen untereinander zur demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands eingeschlagen werden. Dabei muß die Tatsache berücksichtigt werden, daß sich Adenauer und seine Koalitionsparteien bei den Wahlen vom 6. September 1953 durch das reaktionäre Wahlgesetz und vor allem auf Grund der Zersplitterung der Adenauergegner eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ergaunern konnten. Selbst die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die die Hauptverantwortung für die Zersplitterung der Adenauergegner trägt, ist im Bundestag zur Gefangenen der Adenauermehrheit geworden. Die große und unwiderstehliche Kraft, die eine grundlegende Wendung der Lage in Westdeutschland herbeiführen kann, ist die Arbeiterklasse, und ihre entscheidende Waffe ist die Aktionseinheit im Betrieb und in den Gewerkschaften, in Stadt und Land. Im Kampf um die Schaffung der Aktionseinheit verdienen die jüng- 686;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen Gewaltentwicklungen betrachtet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Gewaltbezuges nachweisbar ist. Die Suche nach Merkmalen der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer geheimzuhaltende Nachrichten und Gegenstände zur Verwendung für weitergehende, vielfältige subversive Machenschaften, aber auch für anderweitige, beispielsweise ökonomische Interessen der Konzerne sammeln, verraten oder ausliefern.

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