Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 685

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 685; So sehen wir, daß audi im demokratischen Sektor von Berlin die patriotische Bewegung der Arbeiterjugend sich zu entfalten beginnt. Neu in unserer Arbeit ist, daß der Kampf im demokratischen Sektor und in Westberlin nicht mehr getrennt geführt wird, sondern jetzt sind die jungen Arbeiter im demokratischen Sektor dazu übergegangen, den Kampf der Westberliner Arbeiterjugend zu unterstützen. Am 7. April 1954 beabsichtigt der faschistische General Hasso von Manteuffel in Westberlin auf einer FDP-Versammlung aufzutreten. Wie damals beim Auftreten Kesselrings, so kämpft auch jetzt die Arbeiterjugend aus dem demokratischen Sektor mit der Westberliner Arbeiterjugend gemeinsam. Aus den Betrieben des demokratischen Sektors sind Delegationen zum Schreiber-Senat und zu den Polizeistellen in Westberlin entsandt, die die Forderungen der werktätigen Jugend Berlins stellen, die fordern, daß das Auftreten des faschistischen Generals Manteuffel in Berlin verboten wird. Die Berliner Arbeiterjugend wird in Zusammenarbeit mit der Partei und der ganzen Arbeiterklasse und den Werktätigen Berlins erreichen und erzwingen, daß auch diesem faschistischen General wie Kesselring eine Abfuhr erteilt wird. (Beifall.) Jetzt ist es die Aufgabe aller Leitungen der Partei, nach unserem Parteitag den Leitungen der FDJ Hilfe und Anleitung zu geben, sie zu befähigen, schneller die noch bestehenden Mängel in der Arbeit zu überwinden. Das Sekretariat der Bezirksleitung der Partei forderte auf einer Aktivtagung der Berliner Parteiorganisation zur Vorbereitung des II. Deutschlandtreffens die Entwicklung einer breiten Massenbewegung unter der werktätigen Jugend, besonders der Arbeiterjugend ganz Berlins gegen EVG, Militarismus und Krieg, für ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches Deutschland und für kollektive Sicherheit in Europa. Nur unsere Partei ist in der Lage, solch eine Bewegung unter der Jugend auszulösen, da sie die einzige Partei in Deutschland ist, die ständig und konsequent die Interessen der werktätigen Jugend vertritt. Für eine erfolgreiche Arbeit in der FDJ ist die Führung durch die Partei das Wichtigste und Ausschlaggebende. Im Entwurf des neuen Statuts unserer Partei ist festgelegt, wie die Führung der Jugend durch die Partei zu erfolgen hat. Die Arbeit in der FDJ und die politische Haltung der Jugend erfordern, daß sich alle Organe der Partei und alle Genossen in ihrer ganzen Arbeit mit der Jugend beschäftigen, dem Jugendverband die richtige 685;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 685 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 685

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.

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