Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 677

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 677; denke, dann wird wohl das Jahr der großen Initiative bereits vorbei sein. Ich denke, im Jahr der großen Initiative, da alle Werktätigen ständig ihren Willen zum Ausdruck bringen, den neuen Kurs unserer Partei und der Regierung zu unterstützen, um den Lebensstandard unserer Werktätigen, unserer Kumpels zu erhöhen und zu verbessern, darf man auf diese Weise nicht arbeiten, weil es doch gilt ein Beispiel für die Werktätigen in Westdeutschland zu geben. Man sollte nicht so lange zögern und wirklich wertvolle, wissenschaftlich durchdachte und durchaus durchführbare Vorschläge schneller verwirklichen. Mir scheint, daß das Ministerium für Eisenbahnwesen vom Jahr der großen Initiative recht wenig gehört hat. Daß dem so ist, werde ich in meinen weiteren Ausführungen unter Beweis stellen. Die Kumpel des Braunkohlenreviers Senftenberg haben sich zu Ehren unseres IV. Parteitages verpflichtet, die aufgetretenen Planrückstände bis zum Beginn unseres Parteitages aufzuholen. Das war am 22. März dieses Jahres. Am frühen Morgen dieses Tages hat mich unser Genosse Nationalpreisträger Wilfried Kopetschke, Leiter der Revierverwaltung Senftenberg, zur Revierleitung gebeten, und es wurde festgelegt, wie die Planrückstände aufgeholt werden sollen. Im einzelnen war für jede Grube eine entsprechende Tonnenzahl festgelegt worden. Ich hatte die Aufgabe, den notwendigen Wagenraum zum Abtransport der Kohle zu organisieren. Bei der Durchführung aller festgelegten Maßnahmen, die wir in der Parteiorganisation des Amtes beraten haben, gab mir die Politische Verwaltung unserer Reichsbahn wertvolle Hilfe. Noch bevor also die Werkleitungen des gesamten Reviers unterrichtet worden waren, hatten wir, die Parteiorganisation des Reichsbahnamtes, unsere zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt. Die verantwortlichen Genossen der Leitung begaben sich noch am selben Vormittag auf die Kohlenverladebahnhöfe, um zuerst mit unseren Kumpeln - nicht mit den Dienststellenleitern, wie das bei uns sonst üblich war zu sprechen. Weil unsere verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre die Tagesfragen nicht mit den fachlichen Fragen verbinden und ihre Hinweise und Anleitung nur den Dienststellenvor-stehem, aber nicht den Kumpeln geben, werden sie von den Arbeitern „Silberfische“ genannt. Es wurde also mit unseren Kumpeln und Rangierern, den Weichenstellern, den Fahrdienstleitern usw. gesprochen, um diese Aktion zum Erfolg zu führen. 677;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 677 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 677

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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