Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 646

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 646; in der Deutschen Demokratischen Republik und die Preisgabe unserer Errungenschaften bedeuten würde. Deshalb forderten gleich nach dem 15. Plenum des Zentralkomitees die Arbeiter, Bauern, Wissenschaftler und Angestellten in unserer Partei die Entfernung von Zaisser und Herrnstadt aus unseren Reihen und begrüßten besonders jetzt nach dem 17. Plenum des Zentralkomitees freudig, daß das Zentralkomitee diese einzig richtige Maßnahme getroffen hat. Dabei stellten sie heraus, daß das nicht nur eine Angelegenheit des Zentralkomitees ist, sondern daß hinter diesem richtigen Beschluß des Zentralkomitees die gesamte Partei steht. (Beifall.) Im Kreis Bitterfeld wurde lange Zeit die Verwirklichung dieses Prinzips der unbedingten Einheit des Willens und des Handelns vernachlässigt und wenig beachtet. Es wurden prinzipienlose Zugeständnisse an die Speichellecker des Imperialismus gemacht. Um die Einheit des Willens und des Handelns, um die eiserne Disziplin in der Partei wurde wenig gekämpft. Es gab sogar eine Anzahl solcher Beispiele, daß die revolutionären Kräfte niedergedrückt und die Kreaturen der Bourgeoisie gefördert wurden. Das war auch eine der Ursachen, daß der faschistische Putschversuch vom 17. Juni 1953 im Kreis Bitterfeld eine so verhältnismäßig große Ausdehnung fand. Das erschwerte uns auch nach dem 15. Plenum des Zentralkomitees den Kampf um die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse. Die Ideologie des Sozialdemokratismus, die gegen das Prinzip der Einheit des Willens und des Handelns in der Partei gerichtet ist, schwächt die Kampf- und Schlagkraft der Partei. Aber mit den Auseinandersetzungen über die parteifeindliche Tätigkeit der Zaisser und Hermstadt begann die Atmosphäre des Kampfes gegen die die Partei lähmende Ideologie des Sozialdemokratismus. Dabei war uns eine große Hilfe die Kritik der Parteiführung über die Lage im mitteldeutschen Gebiet und die Beschlüsse der Bezirksleitung Halle über die Lage in Merseburg, Leuna und Dessau. Sie hatten für uns im Kreis Bitterfeld besonders große Bedeutung, weil einmal eine Ähnlichkeit in der Struktur besteht und zum anderen der alte reformistische Peus-Kreis von Dessau großen Einfluß in den Bitterfelder Großbetrieben hatte. Der Kampf gegen diese parteifeindlichen, parteizersetzenden Ideologien begann sich richtig und prinzipiell in der Vorbereitung des IV. Parteitages und in der Vor- 646;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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