Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 63

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 63; der demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Re- N publik, der Basis der Kräfte des Friedens und der Demokratie in ganz Deutschland. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unterbreitet dem Parteitag folgenden Vorschlag: Der IV. Parteitag der SED schlägt den Parteien und Organisationen des antifaschistisch-demokratischen Blödes und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die Durchführung von Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1954 vor. (Lebhafter Beifall.) Wir sind für die Durchführung demokratischer Wahlen ohne Druck des Monopolkapitals, ohne Druck der Kriegstreiber, ohne Druck eines Besatzungsstatuts, ohne Bestechung von Parteien und ohne Korruption von Wahlkandidaten. Zweck der Wahlen ist die Stellungnahme der Bevölkerung in geheimer Abstimmung über die Frage: Für den Friedensvertrag, für ein einiges, friedliebendes, demokratisches Deutschland, für den Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland und gegen die Verwandlung Westdeutschlands in eine Militärbasis der USA mit Hilfe der Bonner und Pariser Kriegsverträge, was den Weg in den Krieg bedeutet. Aus Anlaß der Wahlen werden die Abgeordneten der Volkskammer und die Regierung vor den Wählern Rechenschaft ablegen über die Erfüllung des Fünfjahrplans, über die Entwicklung der demokratischen Ordnung, die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und die Erhöhung der Lebenshaltung des werktätigen Volkes in der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Rechenschaftslegung wird dazu beitragen, die Mitarbeit der Werktätigen bei der Lösung der großen Fragen des Neuaufbaus unserer Heimat zu verstärken und das Bewußtsein der Verantwortlichkeit der Arbeiter, der Bauern und aller Werktätigen für die Erfüllung der großen Aufgaben zu erhöhen. Bei diesen demokratischen Wahlen werden sich alle Kandidaten vorher der Bevölkerung vorstellen, dadurch soll erreicht werden, daß kein Kandidat auf gestellt wird, der nicht das Vertrauen des Volkes genießt. Die Durchführung der Wahlen wird dazu beitragen, die ganze Bevölkerung über die konstruktiven Vorschläge der Sowjetregierung 63;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 63 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 63

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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