Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 56

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 56; und jeder Minute, für die Meisterung der fortschrittlichen Technik und Wissenschaft, für die kameradschaftliche Unterstützung des Dorfes durch die Arbeiterschaft der Industriebetriebe und Städte. Im Beschluß des Zentralkomitees über den neuen Kurs wurde festgestellt, daß im Partei- und Staatsapparat Erscheinungen der Loslösung von den Massen vorhanden sind. Das ist die größte Gefahr, die für die Arbeiter- und Bauernmacht entstehen kann. Manche Funktionäre sind zu unpolitischen Staatsangestellten geworden, weichen vor Schwierigkeiten zurück und überlassen die Durchführung der Gesetze dem Selbstlauf. In verschiedenen Ministerien wurde zum Beispiel über die Verordnung vom 10. Dezember 1953 gesprochen, aber es wurden meist nur unzureichende oder gar keine Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung festgelegt. Viele verantwortliche Staatsfunktionäre führen keinen beharrlichen Kampf für die Durchführung der Beschlüsse der Volkskammer und der Regierung, oftmals bleiben die grundsätzlichen Fragen in den Verordnungen unbeachtet, und es werden nur praktische Teilfragen der Verordnungen besprochen. An die Stelle des Reglementierens muß die Anleitung der Arbeit treten, die Arbeitsberatung, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organen und die breite Pieranziehung der Werktätigen zur Mitarbeit. Das Haupthindernis für die Entfaltung der Initiative der Werktätigen und die Erfüllung unserer großen Aufgaben ist der Bürokratismus. Wir haben viele Fälle, in denen Beschlüsse, die die Regierung im Interesse der Verbesserung der Lage der Werktätigen gefaßt hat, von einzelnen Regierungsorganen so durchgeführt wurden, daß bei manchen Werktätigen eine Verschlechterung der Lage herausgekommen ist. Zum Beispiel wurden Lohnerhöhungen beschlossen, aber einzelne Ministerien haben in unzulässiger Weise Umgruppierungen in den Lohnstufen durchgeführt, so daß bei einer Reihe von Arbeitern Lohngruppenkürzungen herauskamen. Das zeigt, daß die betreffenden Staatsfunktionäre die Beschlüsse der Regierung formal und ohne politischen Verstand durchgeführt haben. Zum Teil ist das darauf zurückzuführen, daß die betreffenden Mitarbeiter des Staatsapparates die Sache nicht gründlich studieren oder sich nur mit einigen Funktionären beraten, aber nicht über die Meinung der Masse der Arbeiter informiert sind. Deshalb ist es notwendig, daß Verordnungen und 56;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.

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