Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 551

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 551; lichen Kräfte in Altenburg geführt, die einen solchen Einfluß gewonnen hatten, daß es ihnen gelang, in das Sekretariat der Kreisleitung einzudringen, dort Kaderpolitik zu machen und so faktisch das gesamte Sekretariat zu führen. Das gleiche war in vielen Betrieben unseres Kreises festzustellen, insbesondere in den größten Betrieben. Ich möchte hier nur das Werk Zipsendorf anführen. Dort beherrschten die Feinde das Feld. Das Vertrauen der Arbeiterklasse in ihre eigene Kraft wurde untergraben, ja, man suggerierte den Arbeitern sogar, daß sie nicht in der Lage seien, die Aufgaben zu lösen. Die Feinde behaupteten, die Arbeiterklasse zeige nur dann Initiative, wenn man den Arbeitern einen Zehnmarkschein Vorhänge, um so bei ihnen eine Bewegung, wie zum Beispiel den Wettbewerb, auszulösen. Bis zum August 1953 war es nicht möglich, daß das Sekretariat der Kreisleitung diese feindlichen Kräfte erkannte und den Kampf gegen sie führte. Aber auch einige andere Genossen des Parteiaktivs erkannten nicht, wie sie den Kampf gegen diese Elemente zu führen hatten. Das hatte aber wieder seine Ursachen. Unsere bewußten Genossen, die versuchten, den Kampf gegen diese Erscheinungen in der Partei zu führen, wurden in den vergangenen Jahren unterdrückt, wurden verleumdet, ja, selbst unbegründete Parteiverfahren wurden gegen sie durchgeführt. Damit wurden die bewußtesten Kräfte am Kampf gehindert. Aber nicht nur das! In unserem Kreis traten diese feindlichen Kräfte besonders auch durch die Verbreitung des Antisowjetismus in Erscheinung, und es gelang ihnen dadurch sogar in einigen Betrieben, einen starken Prozentsatz von bisherigen Mitgliedern der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft zu bewegen, am 17. Juni 1953 ihr Mitgliedsbuch abzugeben, oder - wie es in der Textima in Altenburg der Fall war - 54 Mitglieder unserer Partei zu veranlassen, am 17. Juni 1953 ihre Parteidokumente abzugeben. Selbst dadurch erkannte das Sekretariat noch nicht, welche feindlichen Kräfte im Kreis Altenburg arbeiteten, und daß im Kreis Altenburg eine Zentrale des Ostbüros der SPD vorhanden sein mußte. Daraufhin wurden die Mitglieder des Sekretariats von ihren Funktionen entbunden und andere Genossen beauftragt, im Kreis Altenburg den Kampf zu führen. Dort bestätigte sich in den ersten Tagen unserer Arbeit, daß die Arbeiter zur Führung durch die Kreisleitung 551;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.

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