Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 483

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 483; des Parteiaktivs wurden beauftragt, die Durchführung von Gewerkschaftsgruppenversammlungen in den Abteilungen zu organisieren. Die Gewerkschaftsgruppe der Jugendabteilung begann diese Diskussion unter Anwesenheit des BGL-Vorsitzenden, forderte dort Rechenschaft von ihm und wies ihm sein unfähiges und feindliches Verhalten nach. Auf Initiative dieser Gewerkschaftsgruppe wurde ein Flugblatt an alle Gewerkschafter des Fortschritt-Schachts mit der Aufforderung herausgegeben, gleichfalls in ihren Gruppen zur Gewerkschaftsarbeit Stellung zu nehmen. Dieses Flugblatt enthielt weiterhin die Forderung der jungen Kumpel: Sofortige Ablösung der unfähigen und feindlichen Funktionäre. Sie forderten die Besetzung dieser Funktionen mit den besten und bewährtesten Genossen und Kollegen des Schachts. Ferner richteten sie die Bitte an die Betriebsparteiorganisation, ihre Forderung zu unterstützen. Dieses Flugblatt löste in allen Gewerkschaftsgruppen eine große Diskussion aus. In dieser Diskussion deckten viele Kumpel noch weitere Fehler und Schlampereien der alten BGL auf und forderten die Durchführung einer Gewerkschaftsaktivtagung. Es gab einige Versuche des Gegners, die gute Diskussion innerhalb der Gewerkschaftsgruppe abzuwürgen. Er verbreitete das Gerücht, es hätte doch keinen Zweck zu diskutieren, die nächsten, die drankämen, machten es genauso. Der Partei ging es besonders darum, eine Stärkung der gesamten Gewerkschaftsarbeit schon bei der Durchführung der Diskussion mit den Kumpeln zu erreichen. Der Erfolg war, daß die Forderung der Gewerkschaftsgruppe der Jugendabteilung zur allgemeinen Forderung der Gewerkschaftsmitglieder des Schachts wurde. Die Parteileitung informierte inzwischen das Parteiaktiv über den Inhalt der am 17. Februar 1954 einzuberufenden Parteiaktivtagung, um dort zu einer kämpferischen Auseinandersetzung über die Gewerkschaftsarbeit zu kommen. Damit war die Voraussetzung geschaffen, Beschlüsse zu fassen, die eine grundlegende Änderung der Gewerkschaftsarbeit herbeiführten. Mit einem Referat, das den Beschluß des Zentralkomitees zum Inhalt hatte, wurde genügend Diskussionsstoff auf dieser Aktivtagung gegeben. In einer kämpferischen Auseinandersetzung sprachen am ersten Tage 13 Genossen zur Diskussion. Es wurde das Erscheinen des BGL-Vorsitzenden verlangt, der es abgelehnt hatte, zur si* 483;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.

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