Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 474

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 474; grand des Krieges gestürzt hat, der euer Volk schon zweimal in die Katastrophe geführt hat, nicht einverstanden erklären. (Erneuter lebhafter Beifall.) Der verbrecherische aggressive Charakter der Verträge von Bonn und Paris wurde von der sowjetischen Delegation auf der Berliner Konferenz mit aller Klarheit entlarvt. Ebendeswegen sind wir Zeugen des an Stärke immer mehr zunehmenden Volkswiderstandes in den Ländern Westeuropas gegen die Verwirklichung dieser Verträge. Die Sowjetunion hat der sogenannten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft das Projekt des Vertrages für kollektive Sicherheit in Europa gegenübergestellt, der für alle Völker, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung, die wirkliche Garantie gegen Aggression ist. Die polnische Regierung hat diesen Vorschlag voll unterstützt. Wir glauben fest, daß die Idee der kollektiven Sicherheit in Europa triumphieren wird. (Wiederholter lebhafter Beifall.) Liebe Genossen! Indem ich euch erfolgreiche Beratungen wünsche, möchte ich der Überzeugung Ausdruck geben, daß euer Parteitag zu einer wichtigen Etappe auf dem Weg der weiteren Festigung der Kraft und der Einheit eurer Partei wird, daß er euren Kampf für ‘die Einheit und Unabhängigkeit eures Vaterlandes, für den Frieden und die Sicherheit Europas auf eine noch höhere Stufe heben wird. (Stürmischer Beifall.) Es lebe die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und ihr Zentralkomitee! (Erneuter stürmischer Beifall.) Es lebe die polnisch-deutsche Freundschaft - ein wichtiger Faktor zur Erhaltung des Friedens in Europa! (Wiederholter stürmischer Beifall.) Es lebe die Sowjetunion - der große Freund unserer Völker, das Bollwerk des Friedens und der Unabhängigkeit der Völker! (Die Delegierten erheben sich von den Plätzen und spenden stürmischen lang anhaltenden Beifall.) Vorsitzender Fred Oelßner: Genossen! Mit dem Aufbau der neuen Ordnung in der Volksrepublik Polen und in der Deutschen Demokratischen Repubik und mit der Festlegung der Oder-Neiße-Frie-densgrenze sind die Grundlagen für die deutsch-polnische Freundschaft gelegt worden, die sich immer mehr festigt. Wir bitten Genossen Jozwiak-Witold, der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei 474;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 474 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 474

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.

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