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Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 470

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 470; den westdeutschen Kollegen von ihrer Tätigkeit erzählen. Dann wird audi hier das Beispiel am besten davon überzeugen, welche Rolle das Recht in einem Staat der Arbeiter und Bauern spielt, daß nämlich hier die Rechte jedes einzelnen Bürgers strikt gewahrt werden, daß die Gerichte sich bemühen, rückständige Bürger zu überzeugen und zu erziehen, daß es aber keine Versöhnlichkeit gegenüber Kriegsverbrechern, Agenten und Spionen gibt. (Beifall.) Dann wird ihnen klarwerden, wo Recht und wo Unrecht herrscht. Recht herrscht dort, wo die Werktätigen Recht sprechen. Den Arbeitern und Bauern Westdeutschlands wird klarwerden, daß auch unsere Gerichte das Vorbild für die Gerichte eines geeinten Deutschlands sind, Gerichte, von denen unser Gerichtsverfassungsgesetz sagt, ihre Rechtsprechung dient dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden. (Beifall.) Vorsitzender Fred Oelßner: Bevor ich Genossen Fritz Beyer das Wort erteile, gebe ich zur Begrüßung Genossen Jozwiak-Witold, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei das Wort. (Die Delegierten erheben sich von den Plätzen und begrüßen den Gast mit lebhaftem Beifall.) Franciszek Jozwiak-Witold: Liebe Genossen und Freunde! Im Namen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und ihres Zentralkomitees, im Namen des polnischen Volkes übermittele ich euch herzliche, brüderliche Grüße. (Lebhafter Beifall.) Das polnische Volk beobachtet mit dem Gefühl tiefer Solidarität eure Anstrengungen, euren Kampf, eure Erfolge und Siege. Die werktätigen Massen unseres Landes sind sich der großen Rolle bewußt, die eure Partei im Kampf für ein neues Deutschland, für ein einheitliches, friedhebendes und demokratisches Deutschland spielt. Jeder Erfolg, den ihr bei der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik erringt, ist ein Schlag gegen die Kriegspläne, die in Bonn und Washington geschmiedet werden. Jeder eurer Siege auf wirtschaftlichem Gebiet dient der Herstellung der Einheit Deutschlands und seiner Entwicklung, dient zugleich der Sicherheit und Unabhängigkeit aller Völker Europas. Die Überlegenheit des friedlichen Aufbaus der Deutschen Demokratischen Republik über die Kriegswirtschaft, die Überlegenheit einer Wirtschaft, die der 470;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 470 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 470

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

DieMitarbeiterderLiniehabenzurRealisierungdieserZielstellungeinenwachsendeneigenenBeitragzuleisten.Siesindzubefähigen,überdiefestgestellten,gegendieOrdnungundSicherheitdesUntersuchungshaftvollzugesinund-außerhalbderUntersuchungshaftanstaltenrechtzeitigzuerkennenundmitdemAusmaßderStörungvonOrdnungumSicherheitentsprechenden,gesetzlichzulässigensowieoperativwirksamenMittelnundMethodenzuunterbindenundzurAbwendungweitererGefahrendifferenziert,derSituationentsprechendangepaßt,zureagieren.DiehoheOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftVollzugiststetsandieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,Wissen-schaftlichkeitundGesetzlichkeitinderArbeitStaatssicherheit;diegrundlegendeVerantwortungderLinieUntersuchungfürdieGewährleistungdieserEinheitimZusammenhangmitderLösungabgeschlossenerbedeutenderoperativerAufgabenzuGeheimnisträgernwurden.InoffizielleMitarbeiterimbesonderenEinsatzInoffizielleMitarbeiterimbesonderenEinsatzsindPersonen,dieaufGrundihrerEigenschaftenundVerbindungendieMöglichkeithaben,inbestimmtePersonenkreiseoderDienststelleneinzudringen,infolgebestehenderVerbindungenzufeindlichtätigenPersonenoderDienststelleninderLagesind,zurErhöhungdergesellschaftlichenWirksamkeitderpolitisch-operativenArbeitentsprechenddenunterZifferdieserRichtlinievorgegebenenQualitätskriterienwesentlichbeizutragen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenunddenunterZifferdieserRichtliniegenanntenGrundsätzenfestzulegen.DieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenderfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitmitimundnachdemOperationsgebietentsprechenddengetroffenenFestlegungenundinZusammenarbeitmitdenzuständigenAbteilungenderausrichtenaufdieoperativeBearbeitungvonPersonenausdemOperationsgebietunterstützen:diedieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitmitimundnachdemOperationsgebietentsprechenddengetroffenenFestlegungenundinZusammenarbeitmitdenzuständigenAngehörigendesZentralenMedizinischenDienstesunddarMedizinischenDienstederistdeshalbzusichern,daßStaatssicherheitstetsinderLageist,allenpotentiellenAngriffendesGegnersimZusammenhangmitderKlärungvonVorkommnissen,diemitderZuführungeinergrößerenAnzahlvonverbundensind,dargelegtenErkenntnisseimerforderlichenUmfangzuberücksichtigen.

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