Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 438

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 438; Partei auch im Volkseigenen Gut Polßen zu verwirklichen. Dadurch wird auch unser Betrieb seinen Beitrag zum Aufbau des Sozialismus und zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes geben. (Beifall.) Vorsitzender Ziller: Das Wort hat jetzt Genosse Fritz Rische, Mitglied des Parteivorstandes der Kommunistischen Partei Deutschlands. Fritz Rische (Mit lebhaftem Beifall begrüßt.): Genossinnen und Genossen! Im Namen des Parteivorstandes der Kommunistischen Partei Deutschlands und in persönlichem Aufträge des Vorsitzenden unserer Partei, des Genossen Max Reimann (Lebhafter Beifall.), der durch Krankheit verhindert ist, begrüße ich auf das herzlichste alle Delegierten des IV. Parteitages und das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, mit den Genossen Wühelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht an der Spitze. (Erneuter lebhafter Beifall.) Mit diesem Gruß verbinde ich den Dank der Gastdelegation der Kommunistischen Partei Deutschlands und die heißen und herzlichen Wünsche unserer gesamten Partei sowie der patriotischen und friedliebenden Menschen in Westdeutschland. (Stürmischer Beifall.) Sie alle blicken mit großen Erwartungen auf diese Beratung in der Gewißheit, daß von ihr weitere Erfolge für die Sache unserer Nation, für die Sache der Demokratie und des Friedens ausgehen werden. Genossinnen und Genossen! Der IV. Parteitag findet in einer Situation statt, die in Westdeutschland dadurch gekennzeichnet ist, daß sich das Kräfteverhältnis zwischen den Militaristen und Kriegspolitikern einerseits und den Anhängern des Friedens und der Demokratie andererseits zu ändern beginnt. Der Verlauf und die Ergebnisse der Außenministerkonferenz in Berlin haben eine tiefe Wirkung in Westdeutschland Durch die Außenministerkonferenz wurden die Menschen auf die großen nationalen Fragen hingelenkt. Sie fragen, mit welchem Recht sich ein Adenauer entgegen allen nationalen Wünschen und Interessen unseres Volkes anmaßen konnte, eine deutsche Vertretung bei den Berliner Beratungen zu sabotieren. Sie fragen, mit welchem Recht die Bonner Machthaber eine Entscheidung des deutschen Volkes über die Lebensfrage, EVG oder Friedensvertrag, ablehnen. Sie fragen, warum Bonn keine gesamtdeutschen Beratungen und keine gesamtdeutschen Kommissionen will, die auf wirtschaft- 438;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze zu qes taltenDas erfordert auch ständig zu prüfen, ob durch das Vorgehen des Untersuchunqsführers Wirkungen entstehen, die den Beschuldigten zu falschen Aussagen veranlassen können.

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