Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 418

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 418; gemacht werden, daß mit den Betriebswohnungskommissionen der Gewerkschaft zuwenig gearbeitet wird. Ich mache deshalb den Vorschlag, daß die Wohnraumverteilung in den Großstädten und Industriegebieten fast ausschließlich durch die Betriebswohnungskommissionen vorgenommen wird, weil diese am besten wissen, wer von den Arbeitern im Betrieb im Interesse der Erfüllung der Wirtschaftspläne Wohnraum bedarf. Die bisher zugeteilten Kontingente an die Betriebswohnungskommissionen entsprechen nicht immer dem tatsächlichen Wohnraumbedarf. Um eine stärkere Verbindung der Genossen im Staatsapparat mit den Werktätigen herzustellen, ist es aber auch notwendig, daß die Gewerkschaftsleitungen stärker von ihrem Recht der Kontrolle und der Mitverantwortung Gebrauch machen. Sie erziehen damit zugleich die Arbeiter zum Staatsbewußtsein und zur Mitarbeit im Staat der Arbeiter und Bauern und entwickeln damit die Fähigkeit der Arbeiter, an der Leitung des Staatsapparates teilzunehmen. Die Mitarbeiter des Staatsapparates kleben viel zu fest am Schreibtisch. Es wäre ratsamer, unter die Arbeiter zu gehen, mit den Arbeitern am Arbeitsplatz zu diskutieren oder in Versammlungen kurze Rechenschaftsberichte abzugeben. Auch die Abgeordneten der Kreis- und Bezirkstage müssen sich viel aktiver um ihre Abgeordnetentätigkeit kümmern, intensiver die Sprechstunden durchführen und mithelfen, die Wähleraufträge zu realisieren. Deshalb ist es Aufgabe der Partei, dafür zu sorgen, daß die Abgeordneten, die acht Stunden in der Produktion arbeiten, nicht dazu noch vier oder fünf ehrenamtliche Funktionen ausüben müssen. Auf jeden Fall ist es wichtig, daß die Abgeordneten in den Sprechstunden den Kumpeln, Frauen und Männern, die Möglichkeit geben, mit ihnen individuell zu sprechen. Das ist das Allerwichtigste; damit gewinnt man das Herz und das Vertrauen der werktätigen Massen. Der Abgeordnete muß die Kontrolle über die Wähleraufträge, die er nicht allein realisieren kann, ausüben. Es ist die Pflicht der Abteilungen des Staatsapparates, dem Abgeordneten über den Verlauf und die Verwirklichung des von ihm eingereichten Wählerauftrags einen kurzen Bericht zu geben, damit der Abgeordnete seinen Wählern Bescheid geben kann. In Karl-Marx-Stadt, beim Rat des Bezirks, Abteilung Wohnungswesen, liegen die Sachen des Kumpels Müller aus Augustusburg und 418;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.

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