Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 407

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 407; deraufbau und bei der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Sowjetunion hat die Reparationsleistungen und die anderen mit den Kriegsfolgen zusammenhängenden Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik zunächst herabgesetzt und später die Deutsche Demokratische Republik gänzlich davon befreit. Sie hat auch die Besatzungskosten auf ein Minimum gesenkt. All diese Erleichterungen tragen dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik zu beschleunigen und den Lebensstandard des deutschen Volkes zu heben. (Lebhafter Beifall.) Die jüngste Erklärung der Sowjetregierung über die Beziehungen zwischen der Sowjetunion zur Deutschen Demokratischen Republik, wonach die Sowjetunion mit der Deutschen Demokratischen Republik die gleichen Beziehungen wie mit anderen souveränen Staaten hergestellt hat, spricht für sich selbst. Die Deutsche Demokratische Republik besitzt jetzt die Freiheit, nadi eigenem Ermessen über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten, einschließlich der Fragen der Beziehungen mit Westdeutschland, zu entscheiden. (Erneuter lebhafter Beifall.) Noch mehr festigt sich die Freundschaft zwischen dem sowjetischen und dem deutschen Volke, da das deutsche Proletariat und alles, was fortschrittlich ist im deutschen Volke, sich im Kampf für ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches Deutschland vereinen und das deutsche Volk Schulter an Schulter mit dem ganzen Lager des Friedens und der Demokratie den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt verteidigt. (Stürmischer Beifall.) Die Erfahrungen der Geschichte lehren, daß die Volker unserer Länder in Frieden und Freundschaft miteinander leben müssen. Diese Freundschaft ist nicht nur für das Wohlergehen unserer beiden Völker wichtig, sondern für alle Völker Europas. Mit Recht wies J. W. Stalin darauf hin, daß man den Frieden in Europa als gesichert betrachten kann, wenn das deutsche Volk und das Sowjetvolk die Entschlossenheit an den Tag legen, unter Anspannung all ihrer Kräfte für den Frieden zu kämpfen. (Lebhafter Beifall.) Die Hauptfrage der Gegenwart ist Frieden und Sicherheit für alle Völker. Die Sowjetunion verteidigt konsequent die Sache des Friedens und entlarvt die Pläne derjenigen, die einen neuen Krieg vom Zaune brechen wollen. Gemeinsam mit der Sowjetunion kämpfen die Völker 407;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 407 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 407

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Die qualifizierte Realisierung dieser grundlegenden Aufgabenstellung erfordert insbesondere auch die Probleme zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere.

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