Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 353

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 353; eigenen Erfahrungen in der Deutschen Demokratischen Republik und durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Genossen derartig gefestigt, daß sie entschlossen sind, in dieser Auseinandersetzung konsequent die Wahrheit über die Arbeiter- und Bauemmacht zu vertreten. (Beifall.) Sie lassen sich nicht beirren, die Wahrheit zu sagen über die Rechte der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik, die Wahrheit über das Leben der Werktätigen, ihre Errungenschaften, ihre Klubhäuser, ihre Erholungsheime, die Wahrheit über die Gesetze und Verordnungen, die die Rechte der Arbeiter in der Deutschen Demokratischen Republik festlegen. Es ist etwas Neues bei vielen Arbeitern in Westdeutschland, daß sie nicht mehr vor dem Druck der Gewerkschaftsbürokratie zurückweichen, sondern offen und entschlossen für ein gutes Verhältnis zu den Arbeitern in der Deutschen Demokratischen Republik eintreten. (Beifall.) Diese Tatsache wird noch dadurch unterstrichen, daß die Delegierten der Zeche „Anna II“ nach ihrer Rückkehr aus der Deutschen Demokratischen Republik ein Dank- und Begrüßungsschreiben an den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Genossen Wilhelm Pieck, gerichtet haben, welches sie mit voller Adresse und unter Angabe ihrer Funktionen Unterzeichneten. (Beifall.) Das Resultat der Tätigkeit dieser Delegation ist, das in der gesamten Bergarbeiterbevölkerung von Alsdorf ein völlig anderes Verhältnis zur Deutschen Demokratischen Republik, zur Arbeiter- und Bauemmacht eingetreten ist. Die Hetzapostel verlieren in Alsdorf immer mehr an Boden. Infolge der Politik der Hohen Behörde der Montanunion erfolgen im Ruhrbergbau in der letzten Zeit Feierschichten in größerem Ausmaße, Entlassungen und Kurzarbeit. Auf Grund dessen ist die Diskussion in den Betrieben und Gewerkschaften über den Ausweg aus dieser Lage immer größer geworden. Unsere Landtagsfraktion hat, den Wünschen der Bergarbeiter folgend, im Landtag den Antrag gestellt, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik direkte Verhandlungen aufnehmen soll, um die wirtschaftlichen Beziehungen in Deutschland zu normalisieren und auf dieser Grandlage einen größeren Absatz von Kohle und Koks in der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern. Dieser Antrag hat bei den Bergarbeitern einen großen Widerhall gefunden. 23 Protokoll I 35S;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 353 Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 353

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.

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