Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 1143

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 1143; BEGRÜSSUNGSSCHREIBEN, TELEGRAMME, SELBSTVERPFLICHTUNGEN UND GESCHENKE AN DEN IV. PARTEITAG Vor und während des IV. Parteitages gingen diesem aus allen Schichten der werktätigen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschlands zahlreiche Begrüßungsschreiben, Telegramme, Selbstverpflichtungen und Geschenke zu. Sie zeugen von dem tiefen Vertrauen der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauernschaft und der Intelligenz sowie aller anderen patriotischen Kräfte Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als der mutigen, konsequenten Führerin im Kampf um die friedliche Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation. Im einzelnen gingen dem IV. Parteitag zu: 4932 Begrüßungsschreiben und Telegramme, darunter solche von den Vorständen der Blockparteien und demokratischen Massenorganisationen. 861 Mappen mit Selbstverpflichtungen und Schenkungsurkunden. 394 wertvolle Geschenke. Davon sind vor allem anzuführen: Vom VEB Braunkohlenwerk Domsdorf das Modell einer Streckenvortriebs-maschine; vom VEB Preß- und Schmiedewerk „Hein Fink“, Wismar, 2 Schäkel und 2 Verbinder; vom VEB Steinkohlenwerk Freital 1 Statue aus Keramik; vom Lehrer- und Schülerkollektiv der Kreisparteischule Ludwigsfelde 16 Bücher und 548 DM zum Ankauf von Büchern für westdeutsche Genossen und anderes mehr. Außerdem wurde dem IV. Parteitag vom Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei ein außerordentlich wertvolles Geschenk überbracht, und zwar eine Bergbaumaschine, die in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht hergestellt wird. Es handelt sich bei dieser Maschine um einen Rückwurfverlader, der besonders für den Kohlenbergbau in horizontal gelagerten oder leicht geneigten Flözen von mindestens 2,40 Meter Höhe geeignet ist. Die Maschine kann jedoch auch über Tage zum Verladen von Gestein, Erz und Trümmerschutt verwendet werden. Der Rückwurfverlader arbei- 31 Protokoll II 1143;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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