Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 1123

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 1123; 10. Die Grundorganisation kann keine Parteistrafe beschließen, wenn der Genosse Mitglied oder Kandidat einer übergeordneten Parteileitung ist. Eine Parteistrafe oder der Ausschluß aus der Leitung muß auf einem Plenum des entsprechenden leitenden Organs mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. 11. Eine Parteistrafe oder der Ausschluß aus dem Zentralkomitee für Mitglieder oder Kandidaten des Zentralkomitees wird durch den Parteitag und in der Zeit zwischen den Parteitagen durch das Zentralkomitee mit Zweidrittelmehrheit entschieden. Der aus dem Zentralkomitee Ausgeschlossene wird durch einen Kandidaten des Zentralkomitees ersetzt. 12. In den Fällen, in denen ein Parteimitglied ein gerichtlich zu verfolgendes Vergehen begangen hat, wo die Partei- oder Staatsinteressen geschädigt wurden und die Schuld des Parteimitgliedes eindeutig festgestellt wurde, wird es aus der Partei ausgeschlossen. Den Ermittlungsorganen ist bei Bekanntwerden solcher Vergehen Mitteilung zu machen. 13. In allen Fällen, in denen die Mitgliedschaft aufhört, ist das Parteimitgliedsbuch durch die Parteileitungen der Grundorganisationen oder durch höhere Parteileitungen einzuziehen. 14. Gegen den Beschluß der Mitgliederversammlung über die Erteilung einer Parteistrafe und seine Bestätigung durch die Kreisleitung kann der Betreffende bis zum Zentralkomitee Einspruch erheben. In Fällen, wo auch nach längerer Frist Tatsachen bekannt werden, die berechtigen, die erneute Behandlung dieser Angelegenheit zu fordern, kann auf Beschluß der nächsthöheren Leitung das Verfahren unter den neuen Gesichtspunkten wieder auf genommen werden. Einsprüche gegen einen Parteiausschluß oder eine andere Parteistrafe werden von den Parteikontrollkommissionen behandelt, deren Beschlüsse der Bestätigung durch die entsprechenden Parteileitungen unterliegen. 15. Die Bezirksleitungen müssen den Einspruch innerhalb vier Wochen und das Zentralkomitee innerhalb sechs Wochen nach Eingang behandeln. Während des Prüfungsverfahrens bleibt der Beschluß der Grundorganisation in Kraft. 16. Hat ein Parteimitglied eine Parteistrafe (nicht Ausschluß) er- 1123;

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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.