Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 82

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 82 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 82); Im R a j k - Prozeß wurde festgestellt, daß der Leiter des Uni-tarian-Service-Committees Noel H. Field, im Dienste des amerikanischen Geheimdienstes sowohl in der Schweiz als auch in Frankreich unter dem Deckmantel einer karitativen Tätigkeit Verbindungen und Freundschaften zu links eingestellten Gruppen angeknüpft hat und mit einzelnen Mitgliedern dieser Gruppe enge Freundschaft herstellte. Im Rajk-Prozeß wurde auch festgestellt, daß Field eine solche Tätigkeit auch unter den deutschen Emigrantengruppen ausgeübt hat. Diese Tatsache veranlaßte uns, die Verhältnisse in der französischen und Schweizer Emigration durch die Zentrale Parteikontrollkommission zu untersuchen. Man muß hervorheben, daß unsere Genossen die Wachsamkeit völlig außer acht ließen und die von Field selbst verbreitete Legende über seine angeblich uneigennützige Hilfe glaubten. Der Rajk-Prozeß erbrachte den einwandfreien Beweis, daß die von Field geworbenen Agenten von Allan Dulles und seinen Mithelfern mit politischen Aufträgen betraut wurden. Die Untersuchung der ZPKK ergab, daß die durch Field in der deutschen Emigration angeknüpften Verbindungen bereits im Jahre 1942 zur Durchführung von Aufträgen des amerikanischen Nachrichtendienstes ausgenutzt wurden, und daß die Verbindung Fields zu deutschen Genossen mit dem Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Faschismus nicht abgeschlossen war, sondern bei einigen bis in das Jahr 1949 bestanden hat. Die Aufgabe besteht darin, die Wachsamkeit der Partei zu erhöhen und die trotzkistisdie und titoistische Agentur aus unseren Reihen auszumerzen. Der Kampf für die Sauberkeit der Reihen unserer Partei und für die Vertreibung der maskierten Feinde der Arbeiterklasse aus unserer Partei ist eine unerläßliche Bedingung für unsere weitere Entwicklung zur Partei von neuem Typus. (Beifall.) Am 1. April 1950 zählte unsere Partei 1750000 Mitglieder und Kandidaten. Im Januar 1949, zur Zeit der 1. Parteikonferenz, hatte die Partei 1 773 689 Mitglieder. Daraus ergibt sich, daß die SED eine Massenpartei ist, die bei den breiten Massen der Werktätigen Vertrauen und Unterstützung findet. Die Zahl der Parteimitglieder ist in den letzten 1 lA Jahren etwas zurückgegangen. Das war in erster Linie eine Folge der faktischen Sperre der Mitgliederaufnahme für ein Jahr im Zusammenhang mit der Einführung der Kandidatenfrist im März 1949. Gleichzeitig wurden 82;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 82 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 82) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 82 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 82)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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