Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 57

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 57 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 57); taten und Sabotageakten gegen unsere Volkswirtschaft nicht zurück. Die Regierung unserer Republik beantwortete diese feindlichen Anschläge mit der Schaffung des Ministeriums für Staatssicherheit, das berufen ist, die Schädlinge, Saboteure und Attentäter, alle Feinde unserer Republik zu fassen und unschädlich zu machen. (Beifall.) Man darf nie vergessen: Je erfolgreicher unsere Republik sich entwickelt und festigt, desto mehr geraten die Feinde eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands in Wut. Darum ist es notwendig, die Arbeiterklasse, die werktätigen Bauern und die fortschrittlichen Intellektuellen zu erhöhter Wachsamkeit zu erziehen, das Verantwortungsgefühl und. die Sorge um das Schicksal unseres Aufbaus und der gesamten Republik zu heben. Genossinnen und Genossen! Unser gesamter demokratischer, wirtschaftlicher und kultureller Aufbau seit 1945 hat mit aller Eindeutigkeit den Beweis erbracht, daß die Arbeiterklasse die berufene Kraft ist, die führende Rolle in unserer Gesellschaft zu spielen und Deutschland aus der Sackgasse herauszuführen, in die es durch die imperialistische deutsche Bourgeoisie und das Junkertum gebracht wurde. Die Arbeiterklasse und ihre Partei waren die Initiatoren und ausschlaggebenden Organisatoren, als es galt, die Bodenreform durchzuführen und das Land der Gutsbesitzer und Junker den Bauern zu übergeben. Die Arbeiterklasse und ihre Partei waren die Initiatoren und Organisatoren, als es galt, die Betriebe der faschistischen Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes zu geben und die großen Monopole und Banken zu enteignen. Das aber war die Grundlage aller weiteren Erfolge unseres wirtschaftlichen Aufbaus und der Verbesserung der Lage der Bevölkerung. Auch dabei spielten die Arbeiterklasse und unsere Partei als Partei der Arbeiterklasse die führende Rolle, wobei es gelang, alle lebendigen Kräfte unserer Gesellschaft um die Arbeiterklasse zusammenzuschließen und sie auf unserem richtigen Wege vorwärtszuführen. Indem ich das sage, will ich durchaus nicht den Beitrag schmälern, den die anderen demokratischen Kräfte zu unserem Aufbau geleistet haben. Sie nahmen nach besten Kräften am Kampf für die demokratische Umgestaltung in unserer Republik teil. Aber niemand kann leugnen, daß sich bei der Lösung der großen Fragen des demokratischen Aufbaus, wenn durchaus neue Aufgaben gestellt wurden, in den bürgerlichdemokratischen Parteien nicht selten Schwankungen, Zweifel und Unentschiedenheit zeigten, ja, daß ein Teil der Funktionäre dieser Parteien direkt gegen die demokratische Umgestaltung aufgetreten ist. Alles das zeugt davon, daß die deutsche Arbeiterklasse ihre Befähigung erwiesen 57;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 57 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 57) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 57 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 57)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und l-landlunoen. In Übereinstimmung mit der Gesellschaftsstrategie der Partei und den Erfordernissen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erbringen. Dieser hohen persönlichen poli tischen Verantwortung gerecht zu werden, ist heute und zukünftig mehr denn Verpflichtung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.

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