Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 414

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 414 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 414); demokratischen Deutschlands die Lebensfrage des deutschen Volkes ist, dann wird die nationale Bewegung so stark werden, daß die englischen und amerikanischen Imperialisten nicht mehr lange imstande sind, in diesem Lande zu bleiben, wo die Mehrheit des Volkes sie mit Haß verfolgt. (Stürmischer Beifall.) Die Arbeiterklasse in Westdeutschland kann ihre geschichtliche Aufgabe nur erfüllen, wenn es gelingt, den Einfluß des amerikanischen Imperialismus auf die Gewerkschaften auszuschalten und die Gewerkschaften zu Kampforganisationen für die Interessen der Arbeiter zu machen, die an der Widerstandsbewegung aktiv teilnehmen. 5. Von größter Bedeutung ist, daß der Kampf um die Einheit Deutschlands nicht wie vorher nur mit Argumenten geführt wird, sondern daß durch die Erfolge der Deutschen Demokratischen Republik vor der ganzen Bevölkerung Westdeutschlands der lebendige Beweis erbracht wird, daß alle Lebensfragen des deutschen Volkes auf der Grundlage einer friedlichen demokratischen Ordnung in einem einigen, souveränen Deutschland gelöst werden können. Die Erfolge des freien demokratischen Teiles Deutschlands werden bis ins Ruhrgebiet, bis nach Hamburg, bis nach München dringen und bis in die entlegensten Bauerndörfer Niedersachsens, Oldenburgs und Süddeutschlands bekannt werden. Arbeiterdelegationen aus Westdeutschland mögen sich selbst überzeugen, wie wir das neue Deutschland erbauen. Die herrlichen Lieder vom Aufbau werden durch den Äther nach Westdeutschland dringen und die friedliebenden Menschen begeistern. Die technische Intelligenz in Westdeutschland wird von den großen Aufbauleistungen in der Deutschen Demokratischen Republik und vom Aufschwung der Wissenschaft hören. (Bravorufe. Großer Beifall.) 6. Die Aufbauerfolge der Deutschen Demokratischen Republik sind gewährleistet und gesichert durch die Unterstützung der großen Sowjetunion und der volksdemokratischen Länder. Die enge Verbundenheit der Deutschen Demokratischen Republik mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der Planwirtschaft zeigt dem ganzen deutschen Volke, wie alle Lebensfragen Deutschlands zum Nutzen des Volkes gelöst werden können. Heute können wir schon sagen: wenn Westdeutschland aus dem Kreis der Marshallplanländer ausscheidet, wird sofort eine Erleichterung der Lage der werktätigen Bevölkerung ein-treten. Wir werden aber nicht so lange warten, sondern helfen heute schon der westdeutschen Wirtschaft durch den Ausbau der Wirtschafts- 414;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 414 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 414) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 414 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 414)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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