Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 335

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 335 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 335); leicht nicht zahlenmäßig das Brot im Preise heraufsetzt, aber in der Qualität heruntersetzt, indem das Brot schlechter wird und sich dadurch der Brotpreis erhöht. Auf der anderen Seite schrien uns heute alle Westzeitungen an: Europa muß aufrüsten. Westdeutschland muß nun endlich in den Europarat eintreten. Westdeutschland muß genau so wie die übrigen westeuropäischen Länder dazu übergehen, an der Aufrüstung des Westens teilzunehmen. Das, Genossen aus dem Westen, zeigt euch doch gerade, wo die Entwicklung eurer politischen Aufgabe liegt. Es gilt, auch im Westen den Kampf um die Unterschriftensammlung zu führen. Es geht darum, daß man diesen Kampf sehr erfolgreich führen kann. Mir ist hier ein Beispiel bekannt, das zeigt, wie eine unserer Genossinnen, eine Sonderberichterstatterin des „Neuen Deutschland“, nach dem Westen gekommen ist und wie sie gesagt hat, sie wolle dort im Kohlenpott zu den Kumpels gehen und Unterschriften sammeln. Die Genossin schrieb über diese ihre Aktion, wie sie mit diesen Auffassungen von den Genossen im Westen aufgenommen wurde. Sie sagt: „Da kommt eine Reporterin aus Berlin mit dem eigentümlichen Einfall, unter Tage mitten in einer Nachtschicht in der Schachtanlage Bismarck III und IV in Gelsenkirchen Unterschriften für den Frieden zu sammeln. Man schaut mich mit einem mitleidigen Lächeln an, schüttelt den Kopf, wundert sich. Auf diesen Gedanken ist anscheinend noch niemand gekommen, auch nicht der Betriebsrat, in dem sich drei Mitglieder unserer Partei befinden.“ Und dann schildert die Genossin, wie sie sich in das Bergwerk begeben hat, wie sie mit den Kumpels diskutiert hat und wie sie ihnen die Listen gegeben hat und wie es selbstverständlich gewesen ist, daß sie alle vom ersten bis zum letzten Mann ihre Unterschrift auf die Liste zur Ächtung der Atombombe gesetzt haben. (Beifall.) Seht ihr, Genossen, aus solchen Beispielen gilt es doch eine Lehre zu ziehen, die Lehre: Ihr müßt anfangen, ihr müßt hingehen zu den Arbeitern und ihr müßt diskutieren, und dann werdet ihr auch den nötigen Erfolg haben. Und wenn sich in diesem Kampf an erster Stelle die Frauen einschalten mit den Kindern, für die sie zu sorgen haben, dann müßte es mit dem Teufel zugehen, wenn wir nicht auch im Westen eine breite Friedensbewegung entwickeln könnten. (Beifall.) Auch das, was uns die Jugend hier erzählt hat, ist ein Beweis dafür, was man durch eine klare, durch eine konkrete und durch eine be- 335;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 335 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 335) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 335 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 335)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in bezug auf die bevorstehende Aktion oder die abzusichernde Veranstaltung ergebenden Aufgabenstellungen herauszuarbeiten.

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