Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 304

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 304 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 304); betrieblichen „Aufklärungsgruppen der Nationalen Front“. Das führt naturgemäß dann auch zu einer Aufgabenstellung durch die örtlichen Ausschüsse der Nationalen Front, Aufgaben, die nicht im Betrieb, sondern im Wohngebiet liegen. Es ist gelungen, bisher etwa 30 000 gewerkschaftliche Aufklärungsgruppen zu schaffen, die besonders die Probleme der Nationalen Front und des Kampfes für den Frieden mit den Belegschaften diskutieren sollen. Dabei stehen noch manche dieser angeführten Aufklärungsgruppen auf dem Papier. Es werden jetzt erst nach und nach Voraussetzungen geschaffen, um die Zusammensetzung der Aufklärungsgruppen der Gewerkschaften zu verbessern und die besten Agitatoren, die Aktivisten, die sich ein bestimmtes Vertrauensverhältnis bei den Belegschaften geschaffen haben, Frauen und Jugendliche heranzuziehen. Es kommt darauf an, bei der Tätigkeit solcher Aufklärungsgruppen die Tendenz zu überwinden, daß sie sich ins Schlepptau gegnerischer Argumente begeben und nicht von sich aus je nach politischen Ereignissen die Diskussion mit den Belegschaften führen. Genossen! Über die Rolle der Gewerkschaften in der Nationalen Front bestehen zum Teil auch bei den SED-Funktionären noch große Unklarheiten. Der FDGB ist der Träger der Nationalen Front in den Betrieben und nicht wie es so oft versucht wird eine Art ausführendes Organ der örtlichen Ausschüsse der Nationalen Front. Das zeigt sich jetzt besonders bei der Vorbereitung der politischen Wahlen. In Halle und Leipzig sind bisher 25 Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre bis zu den Wahlen im Oktober für die Tätigkeit in den Kreisen freigestellt worden, ebenfalls in Erfurt und Gera 8 solcher Instrukteure. Jetzt erhalten wir die Nachricht, daß beim Landesvorstand des FDGB in Sachsen erneut 30 Sekretäre des FDGB und der Industriegewerkschaften auf die Dauer der nächsten zwei Monate angefordert werden, um im Kreis die Arbeit der Nationalen Front durchzuführen. Ebenso werden gewerkschaftliche Aufklärungsgruppen im Wohngebiet mit eingesetzt. Liegt in dieser Tatsache nicht eine Unterschätzung der Bedeutung der Arbeiterklasse in der Nationalen Front? Vor allem sind die Arbeiter in Stadt und Land zu gewinnen. Die beispielhafte Leistung der Brandenburger Stahlwerker hat auf gezeigt, wie wichtig die politische Aufklärungsarbeit ist, um solche Taten der Belegschaften zu erzielen. Die Entwicklung der Aktivistenbewegung und der Wettbewerbsbewegung, die Aufstellung neuer Arbeitsbrigaden, die Hebung der Ar-beitsprodukivität und nicht zuletzt die Sorge um den Menschen, der ja;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 304 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 304) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 304 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 304)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der genannten Ermittlungsverfahren können folgende Maßnahmen zur Suche und Sicherung entsprechender Beweismittel durchgeführt werden und geeignet sein, die Vorgangsbearbeitung zu forcieren:.

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