Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 2, Seite 272

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 272 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 272); wunden sind, auf neue revolutionäre Art umgebaut wird, die darauf berechnet ist, daß jeder Schritt der Partei, jede ihrer Aktionen zur Revolutionierung der Massen, zur Vorbereitung und Erziehung der breiten Massen der Arbeiterklasse im Geiste der Revolution führt“ (Stalin). Trotz der Erfolge, die durch die Bildung der Abteilungen für Massenagitation erzielt wurden, hinkt die Partei in der Erziehung der breiten Massen hinter der Entwicklung her. Es ist noch nicht zur allgemeinen Erkenntnis der gesamten Partei geworden, daß die Überzeugung der breiten Massen von der Richtigkeit unserer Politik die wichtigste politische Aufgabe der Partei ist. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen die unteren Parteiorganisationen einen breiten Kreis von parteilosen Arbeitern oder .sonstigen Werktätigen um sich sammeln, die in ständiger Verbindung mit der Partei stehen und die Politik der Partei unter den parteilosen Massen vertreten. Jedes Parteimitglied ist verpflichtet, eine solche Gruppe Parteiloser zu bilden, besonders aus den Reihen der parteilosen Aktivisten, und mit ihnen geduldig und beharrlich politisch zu arbeiten. Eine unbedingte Voraussetzung für die Überzeugung und die Leitung der Massen ist es, daß die Partei ständig die engste Verbindung mit den Massen wahrt, daß sie die Arbeitermassen nicht nur lehrt, sondern auch von ihnen lernt, daß sie auf die Stimme der Massen lauscht und ihre brennenden Nöte erkennt. Von der Unterschätzung der politischen Massenarbeit zeugt auch die mit dem Leninismus völlig unvereinbare Vernachlässigung der Arbeit in den Massenorganisationen. Der Leninismus lehrt, daß diese Organisationen die Transmissionsriemen sind, die die Partei als höchste Form der Klassenvereinigung des Proletariats mit den Massen verbinden. Die Partei kann die Massen nicht richtig führen, wenn sie diese Transmissionsriemen vernachlässigt. Die 1949/50 durchgeführten Gewerkschaftswahlen haben alarmierende Signale über die Vernachlässigung der Arbeit in den Industriegewerkschaften des FDGB als den wichtigsten Massenorganisationen gegeben. Es ist notwendig, daß die der SED angehörenden Mitglieder und Funktionäre in den Gewerkschaften eine systematische Arbeit leisten, um das Klassenbewußtsein zu entwickeln, die Gewerkschaften zu wirklichen Schulen der Demokratie und des Sozialismus zu machen und ein tiefes Bewußtsein der Freundschaft zur Sowjetunion bei allen Ge- 272;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 272 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 272) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 272 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 272)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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