Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 265

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 265 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 265); für ein einheitliches, demokratisches, friedliebendes Deutschland gelegt.“ Die großen Erfolge, die wir auf allen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens seit der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik in immer schnellerem Tempo erzielen konnten, sind der sichtbare Ausdruck für die Richtigkeit unseres Weges. Doch können wir trotz der großen Erfolge noch nicht sagen, daß schon die gesamte Bevölkerung, daß auch der letzte Bürger der Deutschen Demokratischen Republik von dem Bewußtsein der Richtigkeit unseres Weges und der Notwendigkeit einer aktiven Mitarbeit durchdrungen ist. Deshalb heißt es auch im Entschließungsentwurf weiter: ,,Die grundlegende Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik besteht jetzt darin, dem gesamten deutschen Volke die Überlegenheit der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden antifaschistisch-demokratischen Ordnung zum Bewußtsein zu bringen und es davon zu überzeugen, daß die Republik in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehung das Beispiel für ganz Deutschland ist.“ Die Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung dieser großen und umfassenden Aufklärungsarbeit war und ist jedoch die Realisierung der Entschließung des Parteivorstandes vom 15. März zur Verbesserung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Als sichtbarer Ausdruck des Anwachsens und Erstarkens der nationalen Widerstandsbewegung unseres Volkes wurde zu Beginn des Jahres 1950 die Umwandlung aller Ausschüsse für Einheit und gerechten Frieden in Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vollzogen. Durch die Unterschätzung der Bedeutung der ständigen und unermüdlichen Aufklärungsarbeit und die sich hieraus ergebende ungenügende Anleitung mußte auch im Lande Thüringen festgestellt werden, daß sich die Ausschüsse zur damaligen Zeit vorwiegend mit wirtschaftlichen Aufgabenstellungen befaßten und dabei die politische Aufklärungsarbeit in einem weitaus zu geringen Maße durchgeführt wurde. Erst die Entschließung des Parteivorstandes vom 15. März zeigte die große Gefahr und wies uns den richtigen Weg. Es muß jedoch an dieser Stelle auch gesagt werden, daß der Praktizismus nicht zuletzt in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland deshalb so stark eindringen konnte, weil er von den verantwortlichen Genossen im Büro des Sekretariats des Nationalrats zur damaligen Zeit in Besprechungen und Maßnahmen gehegt und gefördert wurde. Wir können heute feststellen, daß wir diese Gefahr für unsere Ausschüsse weitestgehend überwunden 265;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 265 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 265) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 265 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 265)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.

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