Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 2, Seite 258

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 258 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 258); quenten Fortführung der Demokratisierung des Dorfes ist der Anteil der Landarbeiter in den Organen der örtlichen Selbstverwaltungen zu erhöhen. Die kulturpolitische Arbeit der Maschinenausleihstationen und vor allem der volkseigenen Güter ist noch unbefriedigend. Sie sind noch nicht zu wirklichen Zentren der Propaganda fortschrittlicher Produktionsmethoden und der demokratischen Massenerziehung geworden. Insbesondere ist die Entwicklung und Anwendung der Errungenschaften der Agrarwissenschaft und die Ausbildung und Förderung neuer Agrarwissenschaftler ungenügend. Alle diese Mängel müssen beseitigt werden. Das Studium der agrarbiologischen Methode Mit-schurin-Lyssenko und praktische Versuchstätigkeit gehören zu den nächsten Aufgaben der Weiterentwicklung der Agrarwissenschaft. Die Ausbildung landwirtschaftlicher Fachkräfte für die volkseigenen Güter und MAS ist für die weitere Erzeugungssteigerung dringend erforderlich. 2. Die Verbesserung der materiellen Lage der Werktätigen Seit Mitte des Jahres 1949 spiegelten sich die Erfolge unseres Wirtschaftsaufbaues immer stärker in der Verbesserung der materiellen Lage der Bevölkerung wider. Von den in der Regierungserklärung angekündigten Verbesserungen der Versorgung mit Lebensmitteln und Industriewaren wurde ein wesentlicher Teil bereits im November 1949 verwirklicht. Die Karte IV wurde abgeschafft. Für 15 Millionen Verbraucher wurden teilweise erhebliche Rationserhöhungen vorgenommen. Die Versorgung mit Textilien wurde ebenfalls verbessert. Anfang 1950 wurde die Lebensmittelversorgung weiter verbessert und durch die Aufhebung der Dekadenbindungen, aller örtlichen Bezugsbeschränkungen bei einer Reihe Lebensmittel und ähnliche Maßnahmen erleichtert. Diese Verbesserungen werden jedoch häufig durch das bürokratische Verhalten von Verwaltungsstellen und durch Sabotage von reaktionären Elementen in den Verwaltungen nicht voll wirksam. Es ist daher eine Aufgabe der Partei, durch ihre Mitglieder in den Behörden und Verwaltungen für die strikte Einhaltung der Verordnungen Sorge zu tragen. 258;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 258 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 258) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 258 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 258)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.

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