Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 258

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 258 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 258); nes eingesetzt wird. Ich sehe gerade unter den oft noch auf dem Lande nicht voll ausgenutzten Umsiedlern, insbesondere den Frauen, eine große Möglichkeit, diese Arbeitskräfte entsprechend ihren Fähigkeiten im Interesse unserer Wirtschaft einzusetzen. Das Landesarbeitsamt Mecklenburg führte im IV. Quartal 1949 zur Beschaffung von neuen Arbeitsstellen 338 Betriebsbegehungen durch und konnte hierbei 774 neue Arbeitsplätze ausfindig machen. Im ersten Quartal 1950 erbrachten $12 Betriebsbegehungen 1103 Arbeitsplätze. Wenn man bedenkt, daß diese Arbeitsplätze in erster Linie von Umsiedlern besetzt werden und diese Betriebsbegehungen laufend durchgeführt werden, kommen wir damit dem Ziel „Jedem arbeitsfähigen Umsiedler einen entsprechenden Arbeitsplatz“ wesentlich näher. Wenn wir heute bei uns von einem Umsiedlerproblem nicht mehr sprechen können und unsere Umsiedler gleichberechtigt in Staat, Wirtschaft und Verwaltung wirken, so müssen wir dennodi alles tun, um den Verschmelzungsprozeß zwischen Umsiedlern und Alteingesessenen zu Ende zu führen. Um so fester und geschlossener wird unsere Nationale Front des demokratischen Deutschland werden und um so eher werden die Umsiedler in Westdeutschland erkennen, daß sie für volksfremde Ziele mißbraucht werden. Die Wahlen im Oktober werden zeigen, daß unsere Politik der Lösung der Umsiedlerfrage, die mit so großen Erfolgen durchgeführt wird, die richtige war. (Beifall.) Vorsitzender Lohagen: Die Genossin Elli Schmidt hat das Wort. Elli Schmidt (Berlin): Genossinnen und Genossen! Als eine der nächsten Aufgaben im Kampf um den Frieden wird in der Entschließung des III. Parteitages die allseitige Festigung und Stärkung der Front der Friedensanhänger gestellt. Es wird betont, daß diese Aufgabe besonders für Deutschland von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Unsere Pflicht ist es daher, auf dem III. Parteitag darüber zu sprechen, wo es noch besondere Schwächen in unserer Arbeit zur Gewinnung der Mehrheit unseres deutschen Volkes für den Friedenskampf gibt. Es ist uns noch keineswegs gelungen, die Mehrheit unserer Bevölkerung auch in der Deutsdien Demokratischen Republik in den aktiven Friedenskampf einzureihen. Gewiß haben in der Deutschen Demokratischen Republik über 17 Millionen Menschen ihre Unterschrift zur Ächtung der Atomwaffe geleistet; aber es war zweifellos ein Feh- 258;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 258 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 258) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 258 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 258)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten Staatssicherheit ,seiner Struktur, Maßnahmen, Methoden und Mittel zur Aufklärung und Abwehr aller feindlichen Angriffe, besonders der dazu tätigen inoffiziellen Kräfte im Operationsgebiet und in der eine Lähmung, Irreführung, Desinformation und Verunsicherung Staatssicherheit , besonders jedoch politische Fehlentscheidungen von Partei und Regierung durch falsche Informationstätigkeit unseres Organs zu erreichen.

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