Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 244

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 244 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 244); DRITTER VERHANDLUNGSTAG Sonnabend, den 22. Juli 1950, 9 Uhr Vorsitzender Lohagen eröffnet um 9 Uhr den dritten Tag des III. Parteitages. Vorsitzender Lohagen: Genossinnen und Genossen! Die Verhandlungen sind eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Genosse Handke eine Mitteilung an den Parteitag geben. Georg Handke: Genossinnen und Genossen! Gestern nachmittag wurde durch Beauftragte der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Deutschen Demokratischen Republik ein Zusatzabkommen über neue Lieferungen von Lebensmitteln und Baumwolle aus der Sowjetunion nach der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1950 abgeschlossen. (Die Delegierten erheben sich von den Plätzen und spenden lang anhaltenden, stürmischen Beifall. Bravo-Rufe.) Nach diesem Zusatzprotokoll werden aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahre 1950 weiter eingeführt: 20 000 Tonnen Fleisch, 20 000 Tonnen Fett, darunter 5 000 Tonnen Butter, 2 500Tonnen Schweinespeck und 2 50oTonnen Butterschmalz; ferner 17000 Tonnen Fisch und 8 000 Tonnen Baumwolle. Den Genossen ist bekannt, daß bereits im regulären Handelsabkommen für das Jahr 1950 500000 Tonnen Getreide, 21 000 Tonnen Fett und 23 000 Tonnen Baumwolle zur Einfuhr aus der Sowjetunion nach Deutschland vorgesehen und zum Teil schon geliefert worden sind. (Erneuter starker Beifall.) Dieses neue zusätzliche Abkommen ist ein weiteres bedeutendes Glied in der Kette der brüderlichen Hilfeleistung und Unterstützung der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die deutsche Bevölkerung seit dem Jahre 1945. (Beifall.) 244;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 244 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 244) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 244 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 244)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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