Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 212

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 212 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 212); lismus und seiner deutschen Handlanger zum nationalen Widerstand zu erheben. (Beifall.) Der nationale Widerstand muß auf der ganzen Linie entfacht werden. Wenn die Arbeiter und Bauern Westdeutschlands den Zusammenhalt mit den Arbeitern und Bauern im Osten Deutschlands pflegen wollen, dann müssen sie sich entschlossen über die Anweisungen ihrer zentralen Leitungen in den Organisationen hinwegsetzen. Die Kaufleute und Unternehmer Westdeutschlands, die den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik treiben wollen, müssen das gegen die Weisungen der westlichen Besatzungsbehörden tun. Kulturschaffende Westdeutschlands, die den Kampf gegen die Ausbreitung der amerikanischen Kulturbarbarei führen, müssen zeigen, daß sie nicht gewillt sind, die kulturelle Einheit Deutschlands zerreißen und das große deutsche Kulturerbe vernichten zu lassen. Gegen die gesetz- und völkerrechtswidrigen Demontagen muß sich die ganze Bevölkerung Westdeutschlands zum Widerstand erheben, damit ihre materielle Lebensbasis nicht den Profitinteressen des anglo-amerikanischen Monopolkapitals geopfert wird. Die westlichen Besatzungsmächte berufen sich zur Durchführung ihrer Versklavungspolitik auf die „Bestimmungen über die Deklaration in Anbetracht der Niederlage Deutschlands“ und auf die „Bestimmungen über den Kontrollrat“, in denen übereinstimmend gesagt wird: „Deutsche Behörden und Staatsangehörige haben alle Anordnungen der Vertreter der Alliierten zu befolgen!“ Die Befehlsgewalt der westlichen Alliierten kann sich auf diese Bestimmungen heute überhaupt nicht mehr berufen, denn im Abschnitt III des Potsdamer Abkommens über Deutschland ist unter a) Ziffer i der politischen Grundsätze gesagt: „wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberkommandierenden der Streitkräfte, welche in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates handeln gemeinsam in den ganz Deutschland betreffenden Fragen ausgeübt.“ Die westlichen Oberkommandierenden der Streitkräfte haben danach also über gesamtdeutsche Fragen überhaupt nicht mehr rechtmäßig zu entscheiden, denn 1. entscheiden sie nicht „gemeinsam“, und 2. entscheiden sie nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kon-trollrats, weil sie selbst die Arbeit des Kontrollrats gesprengt und unmöglich gemacht haben. 212;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 212 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 212) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 212 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 212)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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