Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 2, Seite 205

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 205 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 205); haften Frieden und um die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage in den Mittelpunkt ihrer ganzen Arbeit. In diesem Kampfe arbeitet die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands im antifaschistisch-demokratischen Block und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland mit allen demokratischen und friedliebenden Kräften zusammen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wendet sich an alle deutsche Männer, Frauen und Jugendlichen, ihre ganze Kraft einzusetzen in der Fortführung des Friedenskampfes, in der Sammlung der Unterschriften zum Verbot der Atomwaffe, in der Vorbereitung des zweiten Weltkongresses der Friedensanhänger, in der Verhinderung aller Kriegsmaßnahmen! Vorwärts im Kampfe der Nationalen Front des demokratischen Deutschland! Für das einheitliche, friedliebende und demokratische Deutschland, für den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen! Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ruft Euch alle, deutsche Männer und Frauen, Jungen und Mädel, deutsche Arbeiter und Bauern, Intellektuelle und Gewerbetreibende: Es geht um den Frieden, der Euch allen Leben und Arbeit sichert! Es geht um die Einheit unseres deutschen Volkes, von der Frieden und Freiheit abhängen! Es geht um ein besseres Leben durch Übererfüllung des Wirtschaf tsplanes! Reiht Euch ein in diesen großen Kampf, in dem Ihr das Schicksal unseres Volkes und Euer eigenes Schicksal entscheidet! Berlin, 24. Juli 1950. Der III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. (Beifall.) Vorsitzender Walter Ulbricht: Parteigenossen! Ich frage: Wünscht ein Genosse zu diesem Manifest zu sprechen? Hat jemand dazu noch Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Manifests an das deutsche Volk ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. Ich danke. Die Gegenprobe. Das ist nicht der Fall. Ich stelle die einstimmige Annahme des Manifests fest. (Beifall.) 205;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 205 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 205) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 2, Seite 205 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 2, S. 205)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.

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