Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950, Band 1, Seite 18

Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 18 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 18); als Mitglieder: Baumann, Alfred, Sachsen Bräutigam, Alois, Thüringen Cohn, Kurt, Sachsen Danelius, Gerhard, Berlin Feist, Margot, Brandenburg Fritsche, Heinz, Berlin Geffke, Herta, Berlin Haunstein, Helene, Thüringen Hemp, Alfred, Mecklenburg Das sind die Vorschläge für die Mandatsprüfungskommission. Vorsitzender Grotewohl: Ich lasse zunächst hierüber abstimmen. Sind andere Vorschläge zu machen? Das ist nicht der Fall. Wer dieser Mandatsprüfungskommission seine Zustimmung gibt, den bitte ich, die Karte zu erheben! Danke. Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Die Mandatsprüfungskommission ist einstimmig gewählt. Wir kommen zur Redaktionskommission. Charlotte Schneider (Sachsen-Anhalt): Für die Redaktionskommission werden folgende Genossinnen und Genossen vorgeschlagen: als Vorsitzenden: Otto Grotewohl als Berichterstatter: Fred Oelßner als Mitglieder: Ackermann, Anton, Berlin Berg, Lene, Sachsen-Anhalt Ferber, Adolf, Thüringen Friedrich, Heinz, Sachsen Glöckner, Herbert, Sachsen Hager, Kurt, Berlin Herrnstadt, Rudolf, Berlin Hoffmann, Ernst, Berlin Honecker, Erich, Berlin Lauter, Hans, Sachsen Menzel, Robert, Berlin Das sind die Vorschläge für die Redaktionskommission. Mewis, Karl, Mecklenburg Pieck, Wilhelm, Berlin Rambusch, Anne, Thüringen Ruschen, Franz, Brandenburg Schlolaut, Georg, Brandenburg Schlimme, Hermann, Berlin Seifert, Willi, Berlin Steffen, Max, Brandenburg Stzob, Paul, Mecklenburg Uschner, Fritz, Sachsen-Anhalt Kamann, Irmgard, Sachsen-Anhalt Klein, Hans, Mecklenburg Neukranz,Gerhard,Sachsen-Anhalt Rungenhagen, Walter, Berlin Seibt, Kurt, Brandenburg Schumann, Käte, Berlin Thom, Wismut, Sachsen Wagner, Hans, Berlin. 18;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 18 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 18) Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Band 1, Seite 18 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED DDR 1950, Bd. 1, S. 18)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅲ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. bis 24. Juli 1950 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin [Band 1 (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-420, Band 2 (4. und 5. Verhandlungstag), Seite 1-420], Dietz Verlag, Berlin 1950 (Prot. Verh. Ⅲ. PT SED v. 20.-24.7.1950, Bd. 1, S. 1-420, Bd. 2, S. 1-420).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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