Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 493

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 493 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 493); Lernen wir daraus! Wir wollen keinen Totalitätsanspruch der Demokratie. Wir wollen aber die Demokratie zu einem wirklichen politischen Instrument machen, das beherrscht wird von allen fortschrittlichen Elementen eines Volkes. (Beifall.) Genossinnen und Genossen, wir wissen, daß wir diesen Weg nicht erfolgreich gehen können, wenn wir zerrissen sind und auseinanderfallen. Nur durch die Einheit der deutschen Arbeiterklasse können wir die Voraussetzung für eine solche Entwicklung schaffen. Nun stehe ich heute hier, und obwohl man seine persönlichen Gefühle in der Vertretung politischer Auffassungen zurückstellen soll, möchte ich fast mit einer gewissen Befriedigung sagen: an diesem Platz hier habe ich in jenen Kämpfen in der Berliner Organisation der Sozialdemokratischen Partei gestanden, als der Kampf um die notwendige Vereinigung in Berlin tobte, und von dieser Stelle habe ich den damaligen sozialdemokratischen Genossen am 1. März 1946 über die Notwendigkeit der Vereinigung folgende Worte gesagt: „Wir wissen auch, was es bedeutet, wenn das große Werk gelingt. Wenn die deutsche Arbeiterklasse auch in den anderen Besatzungszonen überzeugt wird von der Aufrichtigkeit der Kameradschaft und dem Erfolg der kommenden Einheitsorganisation, dann ist damit die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands der einzige große Träger des politischen Willens, ja, noch mehr. Dann gehen von dieser Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Impulse und Ströme zu den proletarischen Parteien anderer europäischer Länder, und aus der Einigkeit der Arbeiter in Deutschland wird die Einheit der Arbeiterklasse Europas werden.“ (Beifall.) Genossinnen und Genossen! Eindreiviertel Jahre sind vergangen. Wer Augen hat zu sehen und wer Ohren hat zu hören, der hat auf diesem Parteitag begriffen, wie richtig unsere Haltung gewesen ist. (Beifall.) Wie richtig sie gewesen ist, haben wir ja auch aus den Darlegungen gesehen, die der Genosse Karl Litke uns hier über die Berliner Verhältnisse gemacht hat. Während wir aus der sowjetischen Besatzungszone politische Erfolge, Einigkeit und Klarheit der Entwicklung darlegen konnten, berichtete er über die Schwächung der Berliner Arbeiterbewegung, mußte er uns berichten, daß die in Berlin vorhandene große Mehrheit im Stadtparlament politisch nicht lebendig gemacht werden kann, weil die Spaltung der beiden Arbeiterparteien vorhanden ist. Genossinnen und Genossen, an dieser Entwicklung in Berlin offenbart sich die Richtigkeit der von uns entwickelten These über die Bündnis- und über die Blockpolitik. In Berlin besteht infolge der Spaltung der beiden Parteien keine Blockpolitik. Weil keine 493;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 493 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 493) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 493 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 493)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.

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