Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 412

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 412 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 412); skandinavischen Länder, Frankreichs, Belgiens, Hollands, .Italiens, Englands , den fortschrittlichen Kräften der ganzen Welt. (Beifall.) Auf unserem Parteitag haben wir wieder fühlen gelernt, daß wir nicht allein sind, sondern mittendrin stehen im weltweiten Kampf /.wischen Fortschritt und Reaktion. Das erfüllt uns mit neuer Zuversicht und neuem Kraftbewußtsein. Unsere Arbeit, unser Kampf ist schwer. Aber wir wollen nicht vergessen, daß andere Völker für den Sieg der heiligsten und gerechtesten Sache der Menschheit mehr gelitten und mehr geopfert haben, als unser Volk leiden und opfern muß, als Folge der größten Verbrechen, die die Menschheit je erfuhr. Dieser Parteitag hat uns allen das Bewußtsein gegeben: Mit uns steht und kämpft die gesamte fortschrittliche Menschheit. Das muß für uns in erster Linie Verpflichtung sein. Deutschland ist fast an allen Seiten von Völkern umgeben, deren Verhalten zu uns, ganz gleich ob es sich um politische Fragen oder ökonomische Beziehungen handelt, in erster Linie von der Forderung bestimmt ist, ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nicht zuzulassen und die Gefahr einer neuen deutschen Gewalt- und Eroberungspolitik im Keime zu ersticken. Es kann nicht anders sein, als daß dieses Empfinden in den Ländern am größten ist, in denen die faschistische Furie am wildesten gehaust hat. Leider ist sich ein großer Teil des deutschen Volkes durchaus noch nicht klar darüber, wie sehr bei diesen Völkern die tiefen Wunden des Hitlerkrieges und der faschistischen Verbrechen noch brennen, wie groß noch das Mißtrauen gegenüber allem ist, was in Deutschland geschieht, was von deutschen Parteien und Politikern gesagt und getan wird. So ist die aufrichtige Wendung des deutschen Volkes zu Demokratie und Völkerverständigung die einzige Möglichkeit, im Kreise der friedliebenden Völker die Berechtigung einer selbständigen, gesicherten Existenz zu finden. Unser unerbittlicher Kampf zur Vernichtung des Faschismus und Militarismus ist der Kampf für Deutschlands Existenz und Zukunft, Einheit und Selbständigkeit. Der Hitlerfaschismus hat die schlimmste Barbarei und die größten Verbrechen an slawischen Völkern verübt. Offensichtlich ist noch heute eine beträchtliche Zahl gerade jener deutschen Politiker und Journalisten, die am meisten über Menschenwürde und Menschenfreiheit reden, von dieser faschistischen Dschungelmoral gegenüber den slawischen Völkern durchaus noch nicht frei. Mögen sie sich darüber im klaren sein, daß jeder derartige Ausbruch einer neuen chauvinistischen Hetze nicht nur eine Kulturschande, sondern ein Verbrechen am deutschen Volke ist. (Beifall.) 412;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 412 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 412) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 412 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 412)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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