Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 389

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 389 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 389); nicht dagegen waren, das hat sich bei den Beratungen der Komitees herausgestellt, daß die Stadt die Kosten allein trägt, aber in der Stadtverordnetenversammlung hat sich der SPD-Vorsitzende Neumann aut den Standpunkt gestellt, das ginge nicht, die Versicherungsanstalt müsse die Hältte der Kosten tragen. Die Rücklagen, die die Versicherungsanstalt in Berlin hat, reichen gerade aus, um einige Monate die Renten und die Leistungen für die Kranken aufzubringen. Was sehen wir also? Daß die Versicherten, daß die arbeitende Bevölkerung belastet werden sollen, und dies auf Antrag der SPD-Führung. Ein anderes Beispiel, damit ihr einen Einblick von der Arbeit bekommt, die hier von der SPD-Führung geleistet wird. Berlin hat nicht genügend Zement. In Berlin soll ein Hydromentwerk gebaut werden, das Bindemittel hersteilen soll. Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung im Namen unserer Partei verlangt, daß in den Etat genügend Mittel für den Bau dieses Hydromentwerkes eingestellt werden. Der Stadtrat, der zuständig ist, gehört der SPD an. Er Vertrat unsere Auffassung, aber die SPD stimmte mit der CDU gemeinsam unseren Antrag nieder. 3? 000 Tonnen Bindemittel sollen durch dieses Hydromentwerk pro Jahr hergestellt werden. Zur Zeit schwebt der weitere Aufbau dieses Werkes in der Luft. Wir haben einen vertraulichen Brief von einem Mann erhalten, der der SPD nahesteht. Er schreibt: die Fraktion der SPD habe diesen Antrag abgelehnt in der Stadtverordnetenversammlung, weil er von der SED gestellt worden ist. (Hört! Hört!) Im April dieses Jahres haben wir an die sozialdemokratischen Genossen zu Händen des Vorsitzenden einen Brief geschickt. In diesem Brief haben wir auseinandergesetzt, daß die Wintersnot furchtbar ist, daß wir alle Kräfte anspannen müssen, um Berlin zu helfen. Wir haben weiter geschrieben: Es muß eine Wirtschaftsplanung erfolgen. Genosse Walter Ulbricht hat heute in seinem Referat darauf hingewiesen: wenn diese Wirtschaftsplanung nicht erfolgt, kann Berlin nicht damit rechnen, daß es in den allgemeinen Versorgungsplan eingebaut wird. Wir haben auch verlangt, daß ein Versorgungsplan ausgearbeitet werden soll. Wir haben weiter gefordert, daß die Rohstoffe, die in Berlin vorhanden sind, die Werkstoffe und Halbfabrikate erfaßt werden sollen, daß nach einer Prioritätenliste die Betriebe notwendige Gebrauchs- und Bedarfsgegenstände hersteilen sollen. Wir haben weiter gefordert, daß man verhandeln soll mit der Alliierten Kommandantur bzw. mit dem Kontrollrat, um zu erreichen, daß Berlin Abschlüsse mit anderen Staaten, mit den Weststaaten, aber in erster Linie mit den demokratischen Oststaaten abschließen darf. Was ist darauf geschehen? 389;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 389 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 389) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 389 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 389)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.

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