Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 385

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 385 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 385); Sowjetunion, die von Deutschland überfallen wurde und die größten Nöte und Schwierigkeiten durch den deutschen Faschismus zu ertragen hatte, muß uns zu denken geben und muß uns vor allen Dingen anspornen, den schärfsten Kampf zu führen gegen die jetzt überall auftretende Antisowjethetze. Ich glaube nicht, daß wir behaupten können, daß auch in unserer Partei alle Genossinnen und Genossen die richtige und klare Einstellung zu der Rolle der Sowjetunion in der gegenwärtigen Periode haben, und ich bin der Meinung, daß wir nicht nur hier auf dem Parteitag, sondern auch draußen bis hinunter in die untersten Einheiten ununterbrochen unsere Mitglieder darüber auf klären sollen, was die Sowjetunion darstellt für die Entwicklung des Friedens, welche Rolle die Sowjetunion auch für uns als deutsches Volk, für uns als deutsche Sozialisten spielt. (Beifall.) Ich würde deshalb Vorschlägen, daß man weniger in Versammlungen und Vorstandssitzungen über Meier und Schulze spricht, sondern mehr über diese politischen Probleme, daß man mehr unsere Genossen darüber aufklärt, welche Haltung sie draußen einnehmen müssen, wenn die breiten indifferenten Massen, verhetzt durch Reaktionäre des Westens, eine ganz falsche und ganz schiefe Stellung zu diesem Problem einnehmen. Wir sollten uns auch nicht scheuen, als Partei den Menschen draußen ganz offen zu sagen, daß die antisowjetische Hetze, die sie leichtsinnig und ohne Überlegung nachplappern, uns in den Abgrund führen kann. Denn wir als deutsches Volk, besonders wir jungen Menschen sind im stärksten Maße daran interessiert, daß nicht ein drittes Mal ein Krieg über die Welt braust, und wir müssen deshalb nicht nur in Worten, sondern auch in Taten allen Kräften entgegentreten, die versuchen, einen dritten Krieg zu entfesseln. ’(Beifall.) Ich würde deshalb weiter vorschlagen, daß auch die große Jugendorganisation, die Freie Deutsche Jugend, gerade jetzt nach 30 Jahren der Oktober-Revolution auch in ihren Gruppen ganz klar über die Rolle der Sowjetunion in der gegenwärtigen Lage spricht, über die Rolle der Sowjetunion auch für die Zukunft unserer Jugend. Ich glaube nicht, daß es irgendwie die Überparteilichkeit der Freien Deutschen Jugend beeinträchtigt, wenn hierüber ganz klar gesprochen wird. Liebe Genossinnen und Genossen! Ich spreche als erster jüngerer Vertreter auf dem Parteitag und möchte deshalb auch hier nicht versäumen, ganz ernsthaft nochmals an alle unsere älteren Genossinnen und Genossen das Wort zu richten und sie zu bitten, nicht nur, wie es in den vergangenen zwei Jahren leider nur zu oft geschehen ist, davon zu reden, daß man der Jugend helfen muß, davon zu reden, daß 25 38b;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 385 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 385) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 385 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 385)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.

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