Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 363

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 363 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 363); der Kohlenförderung gewährleistet wird, möchte ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen. Ich habe soeben von der geradezu katastrophalen technischen Ausrüstung des Ruhrbergbaues gesprochen und möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß ein großer Teil der Zubringerindustrie für den Bergbau in Sachsen, Thüringen und Berlin liegt. Es zeigt sich mit aller Eindringlichkeit, daß ein Teil Deutschlands ohne den anderen nicht leben kann. Deutschland braucht das Ruhrgebiet, und das Ruhrgebiet braucht Deutschland. (Lebhafter Beifall.) Daher ist es ein Verbrechen am deutschen Volke, wenn deutsche Reaktionäre in Verbindung mit dem ausländischen Monopolkapital das Ruhrgebiet von Deutschland trennen wollen. Genossen, schon immer ist das Ruhrgebiet das begehrte Objekt ausländischer Monopolisten gewesen. Wenn Ihr heute fragt, warum in den westlichen Besatzungszonen zwei Jahre lang eine solche Politik gemacht worden ist, dann lautet die Antwort darauf: Weil den deutschen Kapitalisten in einem einheitlichen demokratischen Deutschland ihr Profit nicht gesichert ist, verkaufen sie Deutschland, um ihren Profitteil aus den Händen ausländischer Monopolisten zu erhalten. Dazu dient Ider Zweizonenplan. Dadurch will man Deutschland zerreißen. Man spricht von einem eisernen Vorhang, der aber nicht von Osten kommt, sondern von den westlichen Monopolisten mit Hilfe der deutschen Reaktion heruntergelassen wird. Genossen, ich spreche hier vom westlichen Monopolkapital, ich spreche hier vom amerikanischen und englischen Monopolkapital und nicht von der amerikanischen und der britischen Militärregierung. Mir kann es daher nicht einleuchten, daß diese Militärregierungen sich immer angesprochen fühlen, wenn wir vom amerikanischen Monopolkapital sprechen. (Stürmischer Beifall.) Ich weiß sehr gut, daß das amerikanische Monopolkapital nur eine kleine Gruppe des amerikanischen Volkes darstellt. (Zustimmung.) Ich kenne auch die Macht, die sie in Amerika ausüben. Allerdings weiß ich auch, daß es in Amerika starke demokratische Kräfte gibt, die mit dieser Politik des amerikanischen Monopolkapitals nicht einverstanden sind. Das trifft auch auf England zu. Wie aber die deutschen Bergarbeiter an der Ruhr über den sogenannten Marshall-Plan und die damit verbundene Hinausschiebung der Regelung der Eigentumsverhältnisse denken, zeigt die Entschließung der 500 Delegierten, die im Namen von 500 000 Bergarbeitern der britischen Besatzungszone am 8. August angenommen wurde. In ihr heißt es u. a.: 363;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 363 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 363) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 363 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 363)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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