Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 356

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 356 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 356); Es ist wichtig, an Fragen, die die Frauen angehen, die unterschiedliche Haltung der Parteien aufzuzeigen. Als es um die verfassungsmäßige Verankerung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ging, war im Landtag von Sachsen-Anhalt die LDP nicht gewillt, diese Forderung anzuerkennen. Ihr Fraktionsführer, Herr .Delius, wollte die abschwächende Formulierung: „Gleicher Lohn für gleiche Leistung.“ Infolge der bürgerlichen Mehrheit kam es zu der Kompromißformulierung: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Leistung.“ Aus Protest enthielten sich die weiblichen Mitglieder der SED-Fraktion bei der Abstimmung über diesen Artikel der Stimme. Die Abweichungen bei den Formulierungen der Länderverfassungen gegenüber unserem Verfassungsentwurf lassen klar erkennen, daß in den bürgerlichen Parteien reaktionäre Einflüsse vorhanden sind, die sich nicht nur gegen die Gleichberechtigung der Frau wenden. Wir sehen, daß wir bei der Gestaltung eines neuen Rechts einen großen Kampf für unsere Rechte als Frauen und als schaffende Menschen zu führen haben werden. Wir als Sozialisten gehen an die Frage der Gleichberechtigung der Frau nicht vom frauenrechtlerischen Standpunkt heran. Wir wissen, daß nur in einem sozialistischen Staat, in der Sowjetunion, die volle Gleichberechtigung der Frau garantiert ist. In dem Rahmen, der durch eine kurze Diskussionsrede gegeben ist, möchte ich mich darauf beschränken, ausgehend von der neuen verfassungsrechtlichen Stellung der Frau, idie von uns Frauen erforderlich gehaltenen Gesetzesänderungen aufzuzeigen. So wie der Verfassungsentwurf unserer Partei für die deutsdie demokratische Republik wegweisend wurde in der Debatte über die Verfassungsfragen in ganz Deutschland, so möchten wir Frauen durch die rechtzeitige Erörterung der notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau dafür sorgen, daß sich in ganz Deutschland alle fortschrittlichen Frauen für diese Forderungen gemeinsam einsetzen, damit endlich an Stelle der Männerrechte wirkliche Menschenrechte in Kraft treten. (Beifall.) Wir Frauen halten folgende Abänderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für dringend erforderlich: An Stelle des § 1354, welcher dem Manne die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche Leben betreffenden Angelegenheiten überträgt, müßte festgelegt werden, daß solche gemeinschaftlichen Angelegenheiten auch gemeinschaftlich zu regeln und zu entscheiden sind. Nach § 1358 kann der Mann mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes jedes Arbeitsverhältnis der Frau, das ohne seine Ge- 356;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 356 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 356) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 356 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 356)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit.

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