Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 337

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 337 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 337); Die Bedeutung der demokroiischen Organe und der Volkskonirolle In bezug auf die demokratischen Aufgaben in der sowjetischen Besatzungszone möchte ich hervorheben, daß die nächste Aufgabe darin besteht, die demokratischen Kräfte aus dem Volk zur Mitarbeit in der Verwaltung iund in den Ausschüssen heranzuziehen, die die Volkskontrolle von Wirtschaft und Verwaltung nunmehr praktisch durchführen. Nur durch eine Mitwirkung der Bevölkerung, nur mit Hilfe der Volkskontrolle wird es möglich sein, den Staatsapparat von Saboteuren zu säubern, die Agrarreform, die Industriereform, die Schulreform und die Justizreform mit Erfolg weiterzuführen und zu vollenden. Der Staatsapparat hat durch die Säuberung von faschistischen Elementen und die Ausübung der wichtigsten Funktionen durch überzeugte Antifaschisten und Demokraten einen neuen Charakter bekommen. Die Funktionen der Staatsverwaltung sind auch umfangreicher geworden. Welche Riesenaufgaben sind zu erfüllen, um die regelmäßige Lebensmittelversorgung sicherzustellen, Brennstoffe zu beschaffen, die Wirtschaftspläne durchzuführen und den Arbeitern und Bauern, den Umsiedlern und Bombengeschädigten zu helfen, wo es nur möglich ist! Aber die Bürokratie! wird der eine oder andere sagen. Ja, es gibt eine Bürokratie auch in der schlechten Bedeutung des Wortes. Jeder versteht unschwer das ist auch noch ein übriggebliebenes Stück aus dem Tollhaus des Hitlerkrieges , daß die Bewirtschaftung fast aller Waren, des Wohnraumes, die soziale Fürsorge usw. einen großen Bürobetxieb in ganz Deutschland notwendig machen. Niemand könnte verantworten, ihn von heute auf morgen verschwinden zu lassen. Ich glaube jedoch, es ist an der Zeit, mit bürokratischen Auswüchsen in unseren neuen Selbstverwaltungen und Wirtschaftseinrichtungen energisch Schluß zu machen. (Beifall.) Ich möchte von dieser Stelle aus allen Präsidenten der Zentralverwaltungen und den verantwortlichen Leitern in Städten, Gemeinden usw. den Vorschlag machen, von sich aus und vielleicht im Wettbewerb miteinander einen natürlich friedlichen Feldzug gegen bürokratische Erscheinungen in den ihnen unterstellten Ämtern solange durchzuführen, bis die Steine des Anstoßes verschwunden sind. Das möchte ich ganz besonders für die Ämter mit großem Publikumsverkehr vorschlagen, um unseren Hausfrauen und Sozialrentnern das an sich schon schwere Leben zu erleichtern. Man gehe auch endlich dazu über, das Formularwesen oder besser -Unwesen 22 337;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 337 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 337) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 337 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 337)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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