Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 204

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 204 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 204); Stolz berichten, daß die Kommunistische Partei nicht nur durch ihre Landtagsfraktion im März ein Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung der Kriegsverbrecher und zur Überführung der Kohlengruben in die Hände des Volkes eingebracht hat, sondern daß es uns auch gelungen ist, auf allen Schachtanlagen des Ruhrgebiets die Bergarbeiter für die Annahme dieses Gesetzes zu mobilisieren. (Beifall.) Das ist in vielen Resolutionen der Belegschaften und in den einmütigen Beschlüssen des Bergarbeiterverbandes klar zum Ausdrude gekommen. Mit Stolz können wir Kommunisten von Nordrhein-Westfalen sagen, daß durch uns die Hungerdemonstrationen im Frühjahr zu Kampfdemonstrationen gegen Schlange-Schöningen und sein System wurden. Überall, wo in unserem Lande die Belegschaften durch den Abschluß von betrieblichen Vereinbarungen in den Kampf getreten sind, haben die Kommunisten sorgfältig darüber gewacht, daß die Einheit der Gewerkschaften und das Ansehen der Gewerkschaften gestärkt wurden. Das große Ansehen, das die Kommunisten besonders bei den Bergarbeitern des Ruhrgebiets genießen, das in den Betriebsratswahlen und in der Zusammensetzung der Funktionäre des Bergarbeiterverbandes klar zum Ausdruck kommt, ist das Ergebnis des unermüdlichen und aufrechten Kampfes der Kommunistischen Partei für die Rechte der Werktätigen, für die Verwirklichung des Mitbestimmungsrechts der Betriebsräte und Gewerkschaften. Wir Kommunisten sind stolz, daß es uns gelungen ist, im Lande Nordrhein-Westfalen den Gedanken von der Notwendigkeit der Einheit der sozialistischen Arbeiterschaft in das Bewußtsein der Arbeiterschaft zu tragen, daß sich bis zum Parteitag der Einheit in Solingen viele tausend Sozialdemokraten und parteilose Werktätige für die Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ausgesprochen und an der Bildung von vorbereitenden Ausschüssen beteiligt haben. Wenn wir dennoch feststellen müssen, daß die Kraft der fortschrittlichen Kräfte in den westlichen Besatzungszonen bisher nicht - ausgereicht hat, die Macht der Kriegsverbrecher, der Junker und Konzernherren zu brechen, so liegt das vor allem daran, daß die demagogische Politik Dr. Schumachers die Einheit der Arbeiterklasse bisher verhindert hat. Die Kommunistische Partei jedoch und mit ihr alle Freunde der sozialistischen Einheit werden aus unserem bisherigen Kampf gegen die Konzernherren und Junker die große Lehre ziehen müssen, daß es uns gelingen wird, die Kriegsverbrecher aus den Schlüsselpositionen der Wirtschaft und Verwaltung zu beseitigen, wenn Sozialdemokraten und Kommunisten dafür gemeinsam in den Betrieben kämpfen. Diese Einheit aller sozialistischen und fortschritt- 204;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 204 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 204) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 204 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 204)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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