Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 166

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 166 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 166); Schüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verboten und unterdrückt werden? (Pfui-Rufe!) Wir müssen es heute ganz offen aussprechen: die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der britischen Besatzungszone lebt unter der Arbeiterschaft und der werktätigen Bevölkerung, aber trotzdem ist die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands verboten. Frauen und Jugendliche wollen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Darum ist die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands bei uns eine unterdrückte Partei. Es ist deutlich, daß die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der britischen Besatzungszone nur unter Schwierigkeiten geboren werden wird. Unbeschadet allen Widerstandes der Gegner der Einheit und unbeschadet auch eigener Unzulänglichkeiten und Schwächen ist die sozialistische Einheitsbewegung gewachsen. Die sozialistische Einheitsbewegung beginnt unserem Lande bereits ihr politisches Gesicht zu zeigen. In monatelanger Arbeit und Diskussionen über die Probleme der Einheit konnte ein Programm entwickelt werden, das nicht mit einem Parteiprogramm vergleichbar ist, sondern ein Programm ist, das in den Mindest- und Grundforderungen jedem die Möglichkeit gibt, den politischen Willen der sozialistischen EinheitsfreiTnde zu erkennen und zu ihm ja oder nein zu sagen.' Dieses Programm entspricht dem politischen und organisatorischen Stand der sozialistischen Einheitsbewegung in unserem Lande. Es gipfelt in vier Hauptforderungen: Brot, Kohle, Gerechtigkeit und Frieden. Am 2. November werden wir für diese Forderungen einen Kongreß in Hannover veranstalten, der klarstellen wird, daß allein die sozialistische Einheit einen erfolgreichen Kampf für diese Forderungen aufzunehmen vermag. Da aber unser Programm den Forderungen der Werktätigen entspricht, ist die Zustimmung in den Betrieben, unter den Hausfrauen, bei der Jugend sowie unter den Bodenbewerbern allgemein. Unser Programm ist nicht mehr leeres Papier geblieben. Die Aufhebung des Lohnstopps ist eine Forderung, die zu einer Bewegung in den Betrieben geführt hat. Unsere Forderung nach Kohle für den Winter findet die besondere Zustimmung der Hausfrauen. Dasselbe ist zu sagen von unserer Forderung, die alten Rationssätze wieder herzustellen, die vor dem Zonenzusammenschluß bestanden hatten. Wir wissen, solange Schlange-Schöningen regiert, regiert der Hunger. Ohne die demokratische Bodenreform keine Sicherung unserer Ernährung. Darum sind wir für die Demokratisierung der Landwirtschaftskammern, für die Enteignung des Großgrundbesitzes über 166;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 166 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 166) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 166 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 166)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.

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