Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1947, Seite 142

Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 142 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 142); Frage ihrer Zuständigkeit in den Haaren, und es wird auch in diesem Ahlden Kampfe kein Blut, es werden höchstens Ströme von Tinte fließen. In einem hat die Tätigkeit des Frankfurter Wirtschaftsrates unsere volle Zustimmung gefunden, er hat seine bisherigen Verwaltungsgesetze zeitlich befristet und in echter Selbstbescheidenheit auf den 31. Dezember dieses Jahres beschränkt. Er wollte damit andeuten, daß Endgültiges über seine eigene Existenz und über das weitere Schicksal Deutschlands auf der Londoner Konferenz entschieden wird. Gerade die freiheitlichen und demokratischen Kräfte der westlichen Besatzungszonen erwarten von dieser Konferenz, daß sie die Grundlagen zum einheitlichen Deutschland, zu einer regulären deutschen Regierung, zu einer einheitlichen demokratischen Gestaltung und damit zur Existenz Deutschlands überhaupt legt. Wenn ich sage: die Grundlage, so meine ich damit, daß die Voraussetzungen geschaffen werden müssen zu einer gesunden politischen Entwicklung, denn alles andere kann nur das Werk des deutschen Volkes selbst sein. Und damit komme ich zum Ausgangpunkt meiner Betrachtungen zurück. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in den westlichen Bosatzungszonen unseres Reiches hat bereits heute vor der Geschichte den Beweis dafür erbracht, wohin der Weg führt, wenn die Arbeiterschaft, in Teile zerspalten, sich im F.ichtungsstreit zerfleischend, die führende Rolle in der Politik den bürgerlichen Parteien überläßt. Und damit wird die Haltung derjenigen gerechtfertigt, die von allem Anfang an für die Einheit der sozialistischen Einheitsbewegung eingetreten sind, aber damit wird auch denen, die als Sozialdemokraten Immer noch das geistige Rüstzeug ihrer Vergangenheit in sich tragen, die Verpflichtung einer klaren inneren Entscheinung und eines klaren Handelns auferlegt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands befindet sich heute in einem Zustand babylonischer Verwirrung. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern von Herrn Dr. Gerhard Weißer, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Hamburgs. Wir sind dem Herrn Generalsekretär dankbar dafür, daß er auf der Ziegenhainer Kulturtagung der Sozialdemokratischen Partei klar und eindeutig erklärt hat: Wir Sozialdemokraten verzichten für alle Zukunft auf den Marxismus, wir halten ihn für veraltet, wie wir überhaupt die materialistische Geschichtsauffassung als eine erledigte Angelegenheit betrachten, die für uns nur noch historisches Interesse hat. (Heiterkeit.) Es wird gar nicht mehr lange dauern, und die jungen Leute des großen Führers von Hannover werden, strammstehend, die Hände an der Hosennaht, folgendes vermelden: Großer Meister der Politik, Befehl 142;
Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 142 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 142) Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Seite 142 (Prot. Verh. 2. PT SED SBZ Dtl. 1947, S. 142)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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