Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 921

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 921; Graßansprache, Rafael Estrella, Mitglied des Föderalkomitees der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Vorsitzender des Außenpolitischen Senatsausschusses 514 Graßansprache, Suleiman Hamed, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei 515 Graßansprache, Paul Sozigwa, Mitglied des Zentralkomitees und des Nationalen Exekutivkomitees der Partei der Revolution Tansanias (CCM) 518 Grußansprache, Michael Poumbouris, Mitglied des Politbüros und des Sekretariats der Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zyperns 520 Graßansprache, Khaled Mohieddin, Generalsekretär des Zentralkomitees der Vereinigten Nationalen Progressiven Partei (Ägypten) 522 Graßansprache, Salah Goudjil, Mitglied des Zentralkomitees, Mitglied des Ständigen Sekretariats des Zentralkomitees der Partei Nationale Befreiungsfront (Algerien) 525 Grußadresse der Partei Nationale Befreiungsfront (Algerien) 526 Graßansprache, Albert de Coninck, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Belgiens 527 Grußansprache, Americo Zorilla, Mitglied der Politischen Kommission und des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chiles 529 Graßansprache, Carlos Ascuasiati, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Dominikanischen Kommunistischen Partei 531 Grußadresse der Dominikanischen Kommunistischen Partei 533 Graßansprache, Schafik Jorge Handal, Mitglied des Oberkommandos der Nationalen Befreiungsfront „Farabundo Marti“ El Salvadors (FMLN), Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei El Salvadors 535 Graßansprache, Timo Laaksonen, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Finnlands, Reichstagsabgeordneter 538 Grußansprache, Guy Daninthe, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Guadeloupes 540 Grußansprache, Ranji Chandisingh, Stellvertretender Vorsitzender und Generalsekretär des Nationalen Volkskongresses Guyanas 543 Grußansprache, Clement Rohee, Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees, Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen der Fortschrittlichen Volkspartei Guyanas . . . 544 Grußansprache, Max Bourjolly, Sekretär des Zentralkomitees der Vereinigten Partei der Kommunisten Haitis 547 921;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 921 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 921

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.

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