Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 737

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 737; Kommunique der 1. Tagung des Zentralkomitees- der SED Am 21. April 1986 trat das auf dem XL Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gewählte Zentralkomitee zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Zentralkomitee wählte einstimmig Genossen Erich Honecker zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Wahl des Politbüros des Zentralkomitees der SED und des Sekretariats des Zentralkomitees erfolgte ebenfalls einstimmig. Es wurden gewählt: zu Mitgliedern des Politbüros: Hermann Axen, Hans-Joachim Böhme, Horst Doh-lus, Werner Eberlein, Werner Felfe, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Erich Honecker, Werner Jarowinsky, Heinz Keßler, Günther Kleiber, Egon Krenz, Werner Krolikow-ski, Siegfried Lorenz, Erich Mielke, Günter Mittag, Erich Mückenberger, Alfred Neumann, Günter Schabowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch, zu Kandidaten des Politbüros: Ingeburg Lange, Gerhard Müller, Margarete Müller, Gerhard Schürer, Werner Walde, zu Sekretären des Zentralkomitees: Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Hermann Axen, Horst Dohlus, Werner Felfe, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Werner Jarowinsky, Egon Krenz, Ingeburg Lange, Günter Mittag, Günter Schabowski. Das Zentralkomitee berief zum Vorsitzenden der Zentralen Parteikontrollkommission das Mitglied des Politbüros Genossen Erich Mückenberger. Es wurden berufen zu Mitgliedern der Zentralen Parteikontrollkommission: Edith Gehre, Helmut Kasch, Herbert Malcherek, Karl Mennicke, Werner Müller, Günter Pappenheim, Friedrich Schneikart, Wolfgang Weber, zu Kandidaten der Zentralen Parteikontrollkommission: Brigitte Bischoff, Horst Heiser, Martin Pahnke, Dieter Schmidt, Kurt Seebach, Otto Seidel. Entsprechend dem Statut der Partei bestätigte das Zentralkomitee die Kandidaten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die Wahl zur Volkskammer. 737;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 737 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 737

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.

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