Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 711

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 711; Joachim Herrmann Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED; geb. am 29.10.1928; seit 1946 Mitglied der Partei; Arbeiter, Journalist Hans-Joachim Hertwig 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Frankfurt (Oder); geb. am 16. 7. 1928; seit 1945 Mitglied der Partei; Lehrer, Diplomgesellschaftswissenschaftler Hannes Hörnig Abteilungsleiter des Zentralkomitees der SED; geb. am 1.4.1921; seit 1945 Mitglied der Partei; Schlosser, Lehrer, Diplomgesellschaftswissenschaftler, Prof. Dr. phil. h. c. Hans-Joachim Hoffmann Minister für Kultur; geb. am 10.10.1929; seit 1945 Mitglied der Partei; Elektromonteur, Diplomgesellschaftswissenschaftler, Dr. phil. Gerhard Holtz-Baumert Vizepräsident und Mitglied des Vorstandes des Schriftstellerverbandes der DDR; geb. am 25.12.1927; seit 1947 Mitglied der Partei; Journalist, Lehrer, Schriftsteller Erich Honecker Generalsekretär des Zentralkomitees der SED; Vorsitzender des Staatsrates der DDR; geb. am 25.8.1912; seit 1929 Mitglied der Partei; seit 1926 KJVD; Dachdecker, Dr. h. c. Margot Honecker Minister für Volksbildung; geb. am 17.4.1927; seit 1945 Mitglied der Partei; Telefonistin, Dr. h. c., Dr. h. c. Günther Jahn 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Potsdam; geb. am 9. 1.1930; seit 1946 Mitglied der Partei; Diplomwirtschaftler, Dr. rer. oec. Werner Jarowinsky Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED; geb. am 25.4.1927; seit 1945 Mitglied der Partei; Industriekaufmann, Diplomwirtschaftler, Dr. rer. oec. 711;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.

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