Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 675

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 675; Kernwaffen als dringendstem und lebenswichtigem Ziel organisch zu verbinden und die Bewegungen der Völker und die Öffentlichkeit der Welt, die auf eine Vernichtung aller Kernwaffen hoffen, zu mobilisieren, um die Kräfte, die auf dem Besitz von Kernwaffen beharren, zu isolieren und eine antinukleare internationale Einheitsfront zu bilden, in der breiteste Kräfte zusammengeschlossen sind. Neben diesen Aufgaben mißt die KPJ der Verteidigung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung große Bedeutung bei. Sie ist eine weitere zentrale Aufgabe der internationalen Solidarität und eine grundlegende Voraussetzung für den Weltfrieden. Wir treten entschlossen gegen die Verletzung des nationalen Selbstbestimmungsrechts gleich, aus welchem Grund oder von welchen Kräften auf. Vor kurzem haben die USA eine räuberische Kriegstat gegen Libyen durchgeführt. Die KPJ verurteilt sie entschieden. (Starker Beifall.) Zum Problem des Terrorismus hat unsere Partei bekanntlich ihren auf dem wissenschaftlichen Sozialismus basierenden prinzipiellen Standpunkt erklärt. In Japan verstärkt die liberal-demokratische Regierung im Rahmen des unterwürfigen Militärbündnisses mit den USA die Beteiligung an der Nuklearkriegsstrategie der USA, wobei sie die KPJ, das Leben des Volkes und die Demokratie angreift. Die KPJ kämpft für die Erneuerung der Staatspolitik, die wahrhafte Unabhängigkeit, den Frieden, die Demokratie sowie für die Erhöhung des Lebensstandards des Volkes. Sie ruft breite Kreise Japans insbesondere dazu auf, die pronukleare liberal-demokratische Regierung zu stürzen und eine nichtnukleare Regierung zu schaffen. In Japan haben sich 942 lokale Verwaltungen zu nichtnuklearen Gemeinden erklärt. In ihnen wohnen 62,8 Millionen Menschen, das heißt mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Japans. Außer der KPJ verfolgen die Oppositionsparteien, die keinen entscheidenden Kampf gegen die reaktionäre Politik der liberal-demokratischen Regierung führen und das japanisch-amerikanische Militärbündnis hinnehmen, den Kurs auf eine Koalitionsregierung mit der LDP. In dieser Situation, in der die Rolle der KPJ im Kampf gegen die reaktionäre Offensive und für die Erneuerung der Politik des Staates so groß wie nie zuvor ist, kämpfen wir mit Entschlossenheit für den weiteren Fortschritt. In den vergangenen Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der Kommunistischen Partei Japans und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf der Grundlage der Prinzipien der Selbständigkeit, Gleichberechtigung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gut entwickelt. Im letzten Jahr zum Beispiel haben wir gegenseitig Vertreter zu den Pressefesten der Zentralorgane unserer beiden Parteien entsandt, und eine Delegation der SED nahm am 17. Parteitag der KPJ im November teil. Wir wünschen, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien auf der Grundlage der anerkannten Normen weiter voranschreiten werden. (Lang anhaltender, starker Beifall. Die Delegierten und Gäste erheben sich von den Plätzen.) 675;

Portable Document Format

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.