Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 662

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 662; sofortige Unabhängigkeit Namibias ein und versichern die SWAPO unserer Solidarität. Wir verurteilen die aggressiven Anschläge des Rassistenregimes von Pretoria gegen die Volksrepubliken Angola und Mocambique sowie gegen andere Staaten im Süden Afrikas! Im Namen aller Bürger der DDR verlangen wir die sofortige und endgültige Einstellung der vom USA-Imperialismus betriebenen Politik der Drohungen, der Einmischung, der Unterstützung der reaktionären Contra-Banditen, die gegen das freie Nikaragua gerichtet ist. Wie jede Nation hat das Volk Sandinos das Recht auf Unabhängigkeit und souveräne Selbstbestimmung über seinen Entwicklungsweg. Die Bemühungen der Staaten und Völker um eine friedliche, gerechte Lösung der Konfliktsituation in Mittelamerika und in der Karibik finden unsere volle Unterstützung. Mit Empörung verurteilen wir die Verschärfung des Terrors der Pinochet-Junta. Wir versichern Chiles Patrioten unserer uneingeschränkten Solidarität im Kampf um die Wiedergewinnung der Demokratie und die Wahrung der nationalen Unabhängigkeit! Verstärkt erheben wir mit allen humanistisch gesinnten Menschen die Forderung nach Freilassung des Generalsekretärs der Paraguayischen Kommunistischen Partei, des Genossen Antonio Maidana, aus den Verliesen der Stroessner-Diktatur! Unsere Solidarität gehört dem gerechten Kampf des afghanischen Volkes für die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und seiner demokratischen Errungenschaften. Die Deutsche Demokratische Republik begrüßt die Vorschläge der afghanischen Regierung für eine politische Lösung zur Herstellung von Frieden und Sicherheit in der Region! Mit allem Nachdruck fordert die Deutsche Demokratische Republik die Beendigung der von den aggressiven imperialistischen Kreisen betriebenen Politik des Staatsterrorismus, der täglichen millionenfachen Verletzung der elementaren Menschenrechte, so des Rechts auf Leben in Frieden und Sicherheit, auf nationale und soziale Freiheit, auf Arbeit und Demokratie! Heute vermögen die Kräfte des Friedens, wenn sie im Geist der Vernunft und des Realismus gemeinsam handeln, die von den abenteuerlichen Kreisen des Imperialismus ausgehenden Gefahren zurückzudrängen und zu bannen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und das Volk der Deutschen Demokratischen Republik werden stets im internationalistischen Geist im Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt das Gemeinsame, das Einende, fördern, aufs engste verbunden mit allen Kämpfern für Frieden, Demokratie, nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt! XI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Starker Beifall.) 662;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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