Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 661

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 661; Ich erteile dem Genossen Hermann Axen das Wort zum Bericht der Redaktionskommission. Hermann Axen, Vorsitzender der Kommission: Liebe Genossinnen und Genossen! In Übereinstimmung mit der vom Genossen Erich Honecker im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees begründeten Außenpolitik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands empfiehlt die Redaktionskommission den Delegierten des XI. Parteitages die Annahme eines Solidaritätsappells. (Starker Beifall.) Gestattet, den Entwurf des Appells zu verlesen. Solidaritätsappell des XI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Getreu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus und den Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, bekundet der XI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands seine unverbrüchliche Solidarität mit den Kommunisten, mit den revolutionären und demokratischen Kräften, mit allen friedliebenden Menschen der Welt im Kampf um die Befreiung der Menschheit von der drohenden Gefahr eines nuklearen Infernos, von jeglicher sozialer und nationaler Unterdrückung. Unser Rammender Gruß gilt allen Klassengenossen, allen Freiheitskämpfern, die in den Kerkern volksfeindlicher Regimes schmachten, der Verfolgung und dem Terror ausgesetzt sind, weil sie ihre Stimme für Frieden und Fortschritt erheben. Voller Zoin und Abscheu verurteilen wir die barbarische Aggression der USA gegen Libyen. Wir bekunden unser tiefes Mitgefühl mit den unschuldigen Opfern des Überfalls und bekräftigen unsere Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf des libyschen Volkes. Konsequent stehen wir an der Seite des arabischen Volkes von Palästina, das unter der Führung der PLO für seine nationalen Rechte, einschließlich der Bildung seines eigenen Staates, den Kampf führt. Die Deutsche Demokratische Republik befürwortet die Einberufung einer internationalen Konferenz unter Einbeziehung aller interessierten Seiten, einschließlich der PLO, für eine friedliche, umfassende Lösung des Nahostkonflikts! Wir fordern unverzügliche Freiheit für Nelson Mandela, den standhaften Führer des freiheitsliebenden Volkes von Südafrika. Die menschenfeindliche Apartheidpolitik muß fallen! In fester Verbundenheit stehen wir an der Seite aller patriotischen Kräfte Südafrikas, an der Seite des Afrikanischen Nationalkongresses! In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen treten wir für die 661;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.

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