Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 586

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 586; Zeitraum 1981 bis 1985 die Pläne des Bauwesens zu erfüllen und zu überbieten und, untrennbar damit verbunden, alles zu tun, damit sich auch zu Beginn des neuen Planjahrfünfts diese dynamische Entwicklung fortsetzt. Unter Führung unserer Partei, mobilisiert durch die Gewerkschaft und durch die Freie Deutsche Jugend sowie durch qualifizierte Arbeit der Leiter lösten die Bauschaffenden das kann ich hier zum Ausdruck bringen ihre Verpflichtungen im sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des Parteitages ein. Trotz des strengen Winters standen sie zu ihrem Wort, erreichten einen Planvorsprung von mehr als einer Tagesleistung in der Nettoproduktion, und der Wohnungsbauplan wurde mit mehr als 3 000 Wohnungen überboten. (Anhaltender, starker Beifall.) Maßgebend für diese erreichten Fortschritte zur höheren Wirtschaftlichkeit und Qualität des Bauens waren vor allem die richtungweisenden Beschlüsse unserer Parteiführung. Immer wurde damit die Bautätigkeit rechtzeitig auf die neuen Erfordernisse unserer sozialistischen Gesellschaft eingestellt. Das gilt besonders für die so bedeutsame 8. Baukonferenz, die den Bauschaffenden erneut eine begeisternde Perspektive wies. Auch dadurch ist ihr Schöpfertum ständig gefördert und ihr Vertrauen zu unserer Partei immer fester geworden. Für diese Politik möchte ich im Namen der Bauleute unseres Landes der Parteiführung und dir, lieber Genosse Erich Honecker, persönlich ganz herzlich danken. (Starker Beifall.) Liebe Genossinnen und Genossen! Einen dynamischen Leistungs- und Effektivitätsanstieg im Bauwesen durch umfassende Intensivierung dauerhaft zu sichern verlangt bereits in der Plandurchführung 1986, qualitativ neue Schritte zu gehen. Das betrifft insbesondere die breite Anwendung wissenschaftlich-technischer Spitzenleistungen. So konnten bis zum XI. Parteitag in ausgewählten Kombinaten und Betrieben mehr als 30 neue Haupterzeugnisse und moderne Bautechnologien entwickelt und in die Produktion überführt werden, wobei beispielhaft bewiesen wurde, daß es auch im neuen Fünfjahrplan möglich ist, das Leistungswachstum im Bauwesen vor allem durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität zu erreichen, und zwar künftig mit einem Anteil von mehr als 90 Prozent. Dabei ist und bleibt der so ergebnisreiche Leistungsvergleich zwischen Kombinaten und Betrieben mit das wirksamste Instrument der Leitung und Planung, um die erzielten Bestwerte überall zum Maßstab der Arbeit zu machen. Wie sich zeigt, ist es dadurch möglich, weitere beträchtliche Produktivitäts- und Effektivitätsreserven zu erschließen. Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Der Industriebau bildet dabei für die umfangreichen Investitionsaufgaben der Industrie, insbesondere der Energie- und Rohstoffwirtschaft und der Mikroelektronik, einen entscheidenden Schwerpunkt. Wir richten deshalb unsere Anstrengungen gemeinsam mit den zuständigen Ministerien, der Staatlichen Plankommission und den Auftraggebern verstärkt darauf, die 586;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.

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